17.52

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abge­ordnete! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Auch ich möchte kurz Danke dafür sagen, dass wir mit dieser 38. KFG-Novelle einem Anliegen der Feuerwehren rasch entsprechen können. Das wird, so hoffe ich, für große Erleichterung bei den Einsätzen sorgen.

Der Inhalt wurde ja bereits mehrfach erläutert, darauf muss ich nicht im Detail ein­gehen. Es geht darum, Zugriff auf bestimmte fahrzeugspezifische Daten zu erhalten, damit es im Einsatzfall vor Ort leichter möglich ist, betroffene Fahrzeuge eindeutig zu identifizieren, um dann mit diesen Parametern auch schnell und rasch auf wichtige Datensätze mit benötigten Rettungs- und Deaktivierungsinformationen zugreifen zu können, wie zum Beispiel Rettungskarten, Zugriffspunkte und vieles mehr.

Wir haben im Sinne der Feuerwehren – der Kollege hat es angesprochen – auch einen zweiten Punkt bei einer weiteren KFG-Novelle, die einer Begutachtung unterzogen werden wird, vorgesehen. Das ist noch nicht erfolgt, weil wir es gemeinsam mit ande­ren Punkten für die nächste KFG-Novelle vorgemerkt haben. Das heißt, Sie können sich sicher sein, wir bleiben an dem Thema dran. Es ist uns wichtig, dass wir gute Arbeitsbedingungen für diesen wichtigen Teil unserer Infrastruktur gerade in Krisen­zeiten haben.

Ich möchte es nicht unerwähnt lassen: Die Feuerwehren sind in sehr vielen Punkten von der Klimakrise ganz besonders betroffen. Ein guter Teil ihrer Einsätze wird mittler­weile aufgrund von Extremwetterereignissen, Naturkatastrophen nötig. Sie sind also wirklich sehr wichtige Stützen, nicht nur bei Unfällen, sondern auch in der Frage der Klimakrise.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie noch ganz kurz über zwei Themen im Hinblick auf die Coronakrise und die dadurch notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit zu informieren:

Eine Maßnahme zur Versorgungssicherheit im Bereich Güterverkehr: Wir haben es in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Sie haben mit einem Gesetzespaket die Grundlage dafür geschaffen, dass wir einen geregelten, transparenten und per Verordnung zu regelnden Umgang mit der Frage der Aussetzung des Wochenendfahrverbotes haben. Wir haben im Sinne der Versorgungssicherheit das Wochenendfahrverbot noch einmal bis 17.5. ausgesetzt, um damit das langsame, kontrollierte Hochfahren des öffentlichen Lebens und des Wirtschaftslebens begleiten zu können.

In einem zweiten Bereich gibt es seit heute Neuigkeiten, und zwar betreffend das kontrollierte Hochfahren des Personenverkehrs. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Sozialpartnern, beim Fachverband Schienenverkehr und bei den Ge­werkschaften Vida und Younion bedanken, die in einem einzigartigen Schulterschluss eine gemeinsame Fahrgastcharta für den Umgang mit Covid in den öffentlichen Verkehrsmitteln erarbeitet haben. Sie wurde heute präsentiert und wird sehr breit, in allen Verkehrsunternehmen ausgerollt. Worum geht es? – Es sind gemeinsame Re­geln, um einen sicheren Rahmen, einen guten Leitfaden für das Verhalten in öffent­lichen Verkehrsmitteln vor, während und nach der Fahrt in Zeiten der Coronakrise zu haben.

Darüber hinaus gibt es in meinem Haus selbstverständlich eine sehr intensive Koor­dination mit den Verkehrsbetrieben und den Verkehrsverbünden, vor allem auch mit den verantwortlichen Ländern, damit wir parallel zum langsamen Hochfahren der Wirt­schaft und des gesellschaftlichen Lebens auch im öffentlichen Verkehr nachziehen und entsprechend reagieren können – also wieder dichtere Taktungen machen –, sodass wir alle auch in Zeiten der Krise sicher und gesund in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.