18.30

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich begrüße Sie natürlich auch ganz herzlich! Der vor­liegende Bericht des Justizausschusses beschäftigt sich mit dem Upskirting. Wir haben gehört, worum es dabei geht. Es handelt sich also um eine – man muss fast sagen – neue Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die immer stärker um sich greift.

Ziel des Antrages, den ich für unsere Fraktion einbringen durfte, übrigens bereits zum zweiten Mal – in der letzten Periode wurde der Antrag des Kollegen/Genossen Jarolim leider vertagt –, ist die Wahrung der Menschenwürde und der Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt. Das ist jetzt so als Intention umschrieben, aber natürlich greift er etwas weiter. Es ist ein Entschließungsantrag.

Da wir uns aber in einer Justizdebatte befinden, möchte ich ein paar Worte dazu ver­lieren. Ich darf vorausschicken, dass wir uns in diesem Haus, im Hohen Haus, im Inter­esse der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Gesetze halten müssen, die wir hier beschließen, generell in der Rechtskultur auf einem hohen Niveau bewegen sollten. Unser Ziel sind letztendlich möglichst fehlerfreie Gesetze, und wenn Fehler passieren, dann gilt es, diese Fehler so rasch wie möglich zu korrigieren. Das gilt auch in der aktuellen Krisensituation und das gilt selbstverständlich auch für den Bundeskanzler. Werden Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger derart massiv einge­schränkt, wie dies in den vergangenen Wochen passiert ist, dann darf man die Sorge um den Rechtsstaat und um die Gewaltentrennung nicht mit flapsigen Bemerkungen abtun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aber zurück zum Gewaltschutz: In diesem Haus sollten uns der Schutz von Frauen und Mädchen und der Gewaltschutz insgesamt ein besonderes Anliegen sein, und zwar generell und in jeder spezifischen Ausformung. Während der Coronakrise, mit ihren Ausgangsbeschränkungen, ist häusliche Gewalt für Frauen eine besondere Ge­fahr. Wir dürfen das nicht außer Acht lassen. Die angestiegene Zahl der Anrufe bei Beratungshotlines unterstreicht das, und ich vermute, dass die Dunkelziffer höher liegt. Wir müssen wachsam und vorsichtig sein und sollten alles unternehmen, um Frauen und Kinder in der Familie und überall sonst vor Gewalt zu schützen.

Aber zurück zum Antrag: Ich brauche es nicht näher auszuführen, wir haben diesen Antrag eingebracht, weil die aktuelle Rechtslage keine Strafbestimmungen vorsieht. Ich gestehe, ich mache das mit einem gewissen Wermutstropfen, denn so umfangreich, wie ich es für die SPÖ einbringen durfte, ist es jetzt in der Beschlusslage nicht be­ziehungsweise wird es nicht beschlossen. Allerdings zähle ich darauf, dass es in der weiterführenden Debatte letztendlich doch zu einer guten Lösung kommt.

Ich bedanke mich schon jetzt für diese sehr sachliche und sehr ernsthafte Diskussion, auch bei Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.