18.43

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Upskirting ist eine der geschlechtsspezifischen Gewalt­arten gegen Frauen, von denen es sehr viele gibt. Gewalt gegen Frauen hat viele unterschiedliche Gesichter, sei es körperliche Gewalt, psychische Gewalt oder struk­turelle Gewalt. Sehr oft ist sie auch klandestin, heimlich, verdeckt, und ganz oft geht sie mit dem irrationalen Phänomen einher, dass sich das Opfer schuldig fühlt, was es nur so gut wie nie ist.

Was wahrscheinlich jeder Art geschlechtsspezifischer Gewalt innewohnt oder was der Grund für so gut wie jede geschlechtsspezifische Art von Gewalt ist, ist, dass es nach wie vor ganz ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern gibt, dass Frauen weniger Macht als Männer haben, dass Frauen strukturell einen schwächeren Status als Männer haben und dass Frauen auch ganz oft einfach ökonomisch von Männern abhängig sind und sich so in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden, das diese oft einfach ausnutzen.

Strukturelle Gewalt spiegelt sich oft auch darin wider, dass Menschen – speziell Frauen – Rechte abgesprochen werden. Beim Upskirting wäre das zum Beispiel das Recht auf Integrität, auf Unversehrtheit; eben nicht nur im Sinne von körperlicher Unversehrtheit, sondern einfach auch das Recht auf Intimität. Dieses Absprechen von Rechten von Frauen betrifft ganz oft sexuelle und reproduktive Rechte. Da müssen wir gerade auch in Krisen, in denen wir uns jetzt befinden, in Österreich sehr wachsam sein, aber durchaus auch einen Blick über die Grenzen werfen.

Ich finde es zum Beispiel ganz fürchterlich, dass in Polen die Coronakrise dafür miss­braucht wird, Rechte von Frauen, die sie sich hartnäckig und mühselig über viele Jahre errungen haben, gerade jetzt wieder zurückzudrehen. Einerseits wird versucht, das ohnehin schon sehr restriktive Recht auf Abtreibung in Polen noch einmal weiter zu­rückzunehmen, andererseits wird zum Beispiel das Recht auf evidenzbasierte sexuelle Bildung in der Schule mit drei Jahren Freiheitsentzug bedroht. Diese beiden Geset­zesvorhaben sind jetzt in den Ausschuss zurückgewiesen worden, also haben wir da ein bissel eine Verschnaufpause. Ich weiß von einer Videokonferenz von heute mit einer polnischen Abgeordneten und einer Aktivistin, wie wichtig es für sie ist, auch von unserer internationalen Solidarität zu wissen, zu wissen, dass da auch andere europä­ische Länder hinter ihnen stehen und auch für ihre Rechte einstehen.

Ich möchte Sie also dazu auffordern, ein kritisches und klares Auge darauf zu haben, wenn sexuelle und reproduktive Rechte in Österreich, aber auch anderswo in Europa zurückgedreht werden.

Abschließend möchte ich mich auch bei Selma Yildirim dafür bedanken, dass sie diese wirklich wichtige Initiative abermals ins Parlament gebracht hat. Das ist das Bohren harter Bretter. Das freut mich sehr, dass wir da jetzt gemeinsam bohren und hoffentlich bald ein gutes Gesetz beschließen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung darüber erfolgt am Ende der Tagung.