18.47

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt keine gute Rede!) – Offensichtlich ein Prophet, der Kollege!

Es steht nur mehr wenig Zeit zur Verfügung. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Thema, das natürlich immer wieder viele auch hier im Hohen Haus beschäftigt, nämlich: Was soll die Österreichische Hochschülerschaft in Zukunft leis­ten? Was leistet sie derzeit? – Das sei vielleicht als Überschrift gedacht.

Wir haben versucht, da eine Reform anzustrengen, weil wir der Meinung sind, dass die Österreichische Hochschülerschaft insgesamt – an der Spitze natürlich die grünen, dies aber gemeinsam auch mit den sozialistischen, aber natürlich auch mit der Mehr­heitsfraktion, mit den schwarzen Studenten – eine sehr einseitige Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandates ausübt, und wir hätten da gerne eine Verrechtlichung gehabt. Dem wird nicht Rechnung getragen.

Darüber hinaus haben wir uns auch über die Finanzierung der ÖH, die ja Beiträge von allen Studierenden kassiert, um letztendlich gegen gewisse Gruppen von anderen Studierenden mit Diffamierungen, mit Protestwellen, mit Gewaltausschreitungen und vielem anderen mehr ins Feld zu ziehen, Gedanken gemacht. Wir sind eben der Meinung, das sollte man anders organisieren.

Jetzt wird es sicher wieder Hunderte Argumente geben. Ich bin ein bissel enttäuscht gewesen, dass wir keine längere Diskussion dazu gehabt haben, um diese Träger­rakete einmal so zu nehmen, dass wir sagen: Was könnten wir da tun? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das wird jetzt einfach abgelehnt. Dafür wird es tausend Begründungen geben, die natürlich auch herbeigeredet werden. Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Wochen anschaue, muss ich sagen, bin ich schon fast dafür, dass man diesem Bericht tatsächlich gar nicht zustimmt, weil das eigentlich überholt ist, Herr Bundesminister, und zwar insofern überholt, weil Sie ja heute konstruktive Reformschritte ablehnen und meinen, dass die Österreichische Hochschülerschaft ihr Werk 100 Prozent top vollbringt.

Was ist denn die Realität? Was passiert denn jetzt? – Im Moment werden aufgrund der Corona/Covid-19-Krise Grund- und Freiheitsrechte sonder Zahl ausgehebelt, und das natürlich auch an österreichischen Universitäten.

Der Herr Bundesminister hat eine Verordnung in Begutachtung, mit der er de facto die Demokratisierung an den österreichischen Hochschulen – wenn man das so salopp in der kurzen Redezeit sagen will – abschafft: weg vom Senat, akademische Aufgaben hin zum Rektorat, also zur Exekutive. Ein paar Leute haben heute schon gesagt, vieles habe faschistische Züge. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wollen wir gar nicht so weit gehen, aber: Wo ist denn die Österreichische Hoch­schüler­schaft mit ihrem Aufschrei? Jetzt hätte sie einmal ein Betätigungsfeld und könnte zeigen, welches Geld sie wert ist. – Man hört nichts, man sieht nichts, es sind alle zufrieden. Ängstlich sitzen sie zu Hause, nehmen Versammlungsverbote in Kauf, neh­men die Entdemokratisierung in Kauf, nehmen in Kauf, dass der Senat entmachtet wird. Kollegin Blimlinger wird wahrscheinlich auch noch Gutes daran finden, sie ist ja beteiligt an dieser Aktion, die von der Bundesregierung gemacht wird.

Eigentlich muss ich feststellen, dass unser Antrag viel zu wenig weitgehend war – viel zu wenig weitgehend! Eine ÖH in ihrem derzeitigen Zustand schafft sich ja selbst ab. Wir brauchen sie gar nicht abzuschaffen, sie hat sich selbst abgeschafft. Sie macht gar nichts mehr, außer vielleicht ihre Funktionsgebühren zu kassieren – für eine Nicht­leistung, für eine Leistung, die sie nicht erbringt. Es gibt auch keine qualifizierten Stel­lungnahmen, kein Aufbegehren mehr, nichts. Also sie nimmt das allgemeinpolitische Mandat nicht einmal mehr in diese Richtung wahr, nur weil die Grünen mit in der Regierung sitzen. Daran sieht man, wie berechtigt unsere Kritik an der Österreichi­schen Hochschülerschaft schon gewesen ist, und jetzt wird sogar noch der Beweis geliefert.

In diesem Sinne stimmt es mich traurig, dass wir nicht zu einer Reform kommen. Wir werden aber diesen Punkt betreffend nicht ruhen, Herr Bundesminister, und in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vorschläge einbringen. Irgendwann wird es so sein, dass der stete Tropfen den Stein höhlt und wir am Ende auch erfolgreich sein werden.

Es besteht akuter Handlungsbedarf bei diesem letalen Dahinwandeln der Österreichi­schen Hochschülerschaft in der derzeitigen Situation. Es ist einfach zu wenig, wenn man nur gegen rechte Studenten vorgeht. Das ist keine Legitimation für die Öster­reichische Hochschülerschaft, das müssen Sie endlich lernen. Und vielleicht nimmt die Österreichische Hochschülerschaft jetzt auch einmal ihr Mandat wahr (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es um die Demontage der Grund- und Freiheitsrechte und auch den Diebstahl an den Autonomiebedingungen geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Bundesminister, Sie werden sicher sagen, all Ihre Reformschritte sind ja zeitlich auf den Krisenfall begrenzt, wie aber heute und in den letzten Wochen schon per­manent durchgeklungen ist, wissen wir ja gar nicht, wann dieses Ende sein wird. Wir hören schon, dass das bis zum Jahr 2024, bis 2022, bis 2021 dauern kann. (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) Kollege Anschober sagt ja, dass wir mit einer langen Zeit rechnen müssen. Ich gehe einmal davon aus, dass es länger andauern wird, als uns lieb ist (Abg. Leichtfried: Also die Rede ...!), dass wir derartige Zustände noch lange werden in Kauf nehmen müssen.

Ich halte für mich persönlich fest: In dem Zustand, in dem sich die Österreichische Hochschülerschaft derzeit befindet, ist sie wertlos und hat sich selbst ausgeschaltet, da kann man sie eigentlich abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Womöglich wirdʼs jetzt besser!)