18.57

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Antrag der Freiheitlichen Partei zum dritten Mal. Wir haben eine erste Lesung gehabt und wir haben ihn im Ausschuss diskutiert, und wir sind jenseits der einbringenden Fraktion fraktionsübergreifend der Meinung, dass die ÖH nicht in ihren Grundelementen beschnitten werden soll, nämlich was das allgemeinpolitische Mandat betrifft, das Sie der Hochschülerschaft entziehen wollen; Sie wollen sie auch in ihrer finanziellen Basis beschneiden.

Heute haben Sie eigentlich auch ganz deutlich ausgesprochen, worum es wirklich geht: Es geht aus Ihrer Sicht darum, die Vertretung der österreichischen Studierenden ein­fach abzuschaffen. – Und dann stellen Sie sich hin und beklagen demokratiepolitische Defizite?! Also viel zynischer geht es nicht, Herr Kollege Graf! (Beifall bei der SPÖ.)

Das nährt schon den Eindruck, dass da etwas abgeschafft werden soll, das Ihnen politisch nicht zu Gesicht steht. Da ist offensichtlich der Hintergrund (Abg. Martin Graf: Es funktioniert nicht!), dass Ihre Fraktion bei den Wahlen sehr schlechte Ergebnisse einfährt. Was macht man dann? – Dann schafft man es einfach ab. (Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?) Das entspricht zum Glück weitestgehend – bis auf Sie als Ausnahme – nicht dem demokratiepolitischen Verständnis hier im Haus, und das ist auch sehr gut und wichtig. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Graf.) – Das zu Ihrem Antrag.

Ich wollte auch den Brief ansprechen, den die Mitglieder des Wissen­schaftsaus­schus­ses von den Senatsvorsitzenden bekommen haben, was die Verordnung betrifft, die der Herr Bundesminister jetzt in Begutachtung geschickt hat.

Ich möchte von meiner Seite her schon auch betonen, dass das demokratische Gefüge an der Universität, die Ausbalancierung der Kompetenzen, das Machtgefüge, wenn Sie so wollen, zwischen dem Senat als dem gewählten Organ an den Universitäten, den Uniräten und den Rektoraten, ein im Universitätsgesetz gut überlegtes System ist, das man nicht so einfach über den Haufen werfen sollte, und dass man eine Notsituation mittels Notverordnung nicht ausnützen sollte, um hier die Verhältnisse unsachlich zu verschieben, wie es uns erscheint.

Herr Minister! Vielleicht können Sie hier Stellung nehmen. Die Sache ist in Begut­achtung, das lässt sich auch zurücknehmen. Ich denke, dass die Senatsvorsitzenden, auch unterstützt von der Hochschülerschaft, gute Argumente vorbringen, warum das in der Weise überschießend ist und nicht gemacht werden sollte.

Zum Dritten und Letzten: Der Kollege vor mir hat gerade angesprochen, dass Sie, Herr Bundesminister, in den nächsten Tagen eine Pressekonferenz geben werden, in der Sie Entscheidungen in derart wichtigen Fragen für die Universitäten öffentlich bekannt geben werden. Ich würde Sie auffordern und bitten, Herr Bundesminister, die Gele­genheit hier zu ergreifen und das Parlament zu informieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.