19.01

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bissel so eine Situation: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich weiß nicht, wie oft die FPÖ schon versucht hat, der ÖH das politische Mandat abzuerkennen. Ich glaube, es wird nie gelingen, ich hoffe es.

Wenn man sich die Situation derzeit anschaut, so muss man sagen, die Österreichi­sche Hochschüler_innenschaft ist wirklich eine Stütze in der Krise. Sie bemüht sich um Studierende, die aus vielen Jobs rauskippen, momentan keine Arbeit haben, weil sie zum Teil geringfügig beschäftigt sind. Sie bekommen kein Geld aus dem Härtefall­fonds. Es gibt Härtefallfonds bei den ÖHs, der Kollege hat das schon angesprochen. Es erweist sich einmal mehr, dass die Österreichische Hochschüler_innenschaft wirk­lich ein zentrales Organ, mit einem politischen Mandat ausgestattet, der Universitäten ist, und das soll sie auch immer bleiben. In Wirklichkeit sind diese lächerlichen 15 Euro eigentlich so zu sehen, dass man sagt: Warum sollte das nicht mehr sein, damit die Arbeit eine noch bessere, eine noch umfassendere sein kann?

Aber lassen Sie mich auch zu den anstehenden drei Verordnungen aus dem Wissen­schaftsbereich sprechen, ich beziehe mich da auf meine Vorrednerin Andrea Kuntzl: Nicht alles, was geregelt wird, ist ein Eingriff in die Autonomie! Hier kommt die Aufre­gung ja im Wesentlichen von den Senaten, die sich hier in ihrer Autonomie beschnitten fühlen – in Klammern: Senate haben keine Autonomie, nur die Universitäten haben eine Autonomie. (Beifall des Abg. Taschner.) Davon ist der Senat ein Teil, aber sicher­lich hat er nicht selber eine Autonomie. Es gibt da natürlich überhaupt keinen Eingriff in die Lehre, es gibt nur einen Eingriff, was die Termine betrifft. Das ist der einzige Eingriff, und es ist sinnvoll, diesen Eingriff zu machen, um für die Studierenden – und um die geht es, womit ich wieder bei der ÖH bin – gleiche Chancen zu haben.

Es kann nicht sein, dass jede Uni ihre eigenen Terminpläne macht. Das ist in der derzeitigen Situation völlig unsinnig. Daher ist es sehr gut, dass es diese drei Verord­nungen gibt; sie gehören zu den wenigen Verordnungen, zu denen es eine breite Begutachtung gegeben hat, die viele begutachtet haben und bei denen sehr viele Punkte eingeflossen sind. Also die Senate sollen sich ein bissel beruhigen. Es ist zum Guten, und es ist besser, es wird per Verordnung geregelt, weil die Studierenden dann Sicherheit haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung wird am Schluss der Sitzung erfolgen.