19.47

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tätig­keits­bericht des Jahres 2019 gibt wiederum einen guten Überblick über die umfang­reichen Aktivitäten. Wo hat der Rechnungshof bei seinen Prüfungen Schwerpunkte gesetzt? – Er hat sie in puncto Bürgernutzen gesetzt. Wie schaut es mit der Kosten­optimierung aus? Werden die Aufgaben zeitgemäß erfüllt? All das sind wichtige Para­meter für eine gute Wirkungskontrolle, und es ist wirklich wichtig, zu wissen, wie die öffentlichen Gelder verwendet werden. Kommen sie dort an, wo sie gebraucht werden?

Damit komme ich gleich zum Budget: Wir wissen, die Rücklagen sind mit dem Vorjahr aufgebraucht. Wie schaut es mit der Ausstattung 2020 aus? – In Kürze werden die Budgetverhandlungen dazu beginnen, im Rahmen dieser werden wir mehr Details besprechen können. Ich erwarte mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, von allen hier vertretenen Fraktionen ein deutliches Bekenntnis dazu, dass der Rechnungshof mit ausreichend Budgetmitteln ausgestattet wird, um seinen wichtigen Kontrollaufgaben – er ist unser Kontrollorgan – auch entsprechend nachkommen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich blicke da ganz gezielt in die Richtung der grünen Kolleginnen und Kollegen. Früher hat man immer gehört: Es ist so wichtig, Kontrolle ist wichtig, gute Kontrolle ist wichtig, der Rechnungshof braucht Budget!, aber diese Stimmen sind bedauerlicherweise mitt­lerweile sehr leise geworden.

Abschließend möchte ich noch eine aktuelle Diskussion ansprechen – Sie alle haben es über die Medien verfolgt –: die Einsparung der Akutbetten. Es hat in vergangenen Jahren wiederholt Empfehlungen des Rechnungshofes gegeben, Spitalsbetten einzu­sparen. Gerade im Militärbereich, hat man gesagt, gibt es viel zu viele Betten, die spa­ren wir ein! Jetzt hat man sich zu Beginn der Coronakrise natürlich zu Recht gefragt: War das gescheit? Es war Unsicherheit da, natürlich hat man Sorge, dass es Unter­kapazitäten gibt, aber was ist jetzt wichtig? – Dass wir die richtige Lehre daraus ziehen.

Uns muss bewusst sein: Was wird man möglicherweise – wir wollen nicht hoffen, dass es wieder zu so einer Krise kommt – brauchen? Was brauchen wir? Welche medi­zi­nische Ausstattung brauchen wir? Wie schaut es mit Akutbetten aus? Aber nicht nur die Betten sind wichtig, auch Beatmungsgeräte sind wichtig. Werden wir davon genug haben? Wir müssen bestmöglich dafür vorsorgen, und ich erwarte mir auch vom Rechnungshof, dass er diesbezüglich neue Prüfmaßstäbe anlegt, damit man auf diese Herausforderungen reagieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.