20.31

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich nicht nur, dass der Untersuchungsausschuss jetzt losgeht, sondern auch, dass die Märchenstunde von Kollegen Krainer beendet ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören, Kollege Krainer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten wider besseres Wissen, dass wir Fristen verzögert und bis zum letzten Tag ausgenutzt haben. Die ganz klare Wahr­heit ist: Wir haben keine einzige Frist ausgenutzt, keine einzige! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie Kollege Gerstl schon meinte, es geht jetzt los, und darauf können wir uns auch freuen. Darauf haben sich alle Parteien einstimmig geeinigt, und dafür haben wir Grüne uns auch sehr eingesetzt. Wir haben, wie ich finde, einen guten Beschluss. Wir haben 42 Befragungstage. Das ist eine sehr, sehr angemessene Zahl, auch im Sinne der Geschäftsordnung. Die Fristen werden – so wie in allen ähnlich gelagerten Fällen – für drei Monate gehemmt, das war auch ein Wunsch von Ihnen.

Nun ein Wort an die Zuseherinnen und Zuseher draußen: Wenn Sie jetzt hören, dass wir über Ibiza oder die Casinosaffäre reden, dann klingt das fast schon unwirklich. Ich verstehe das auch, weil nach all dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, wirkt das wie ein Politkrimi aus längst vergangener Zeit, in Wirklichkeit ist das Ganze aber nicht einmal ein Jahr her, dass die politische Welt in Österreich, in Europa tat­sächlich kurz stillstand, weil wir alle einen Mann beobachtet haben, der auf einer Couch in einer Villa in Ibiza sitzend versucht hat, als Beteiligter einer Regierung in Österreich die halbe Republik zu verkaufen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Ibiza-Wodka-Party war schon ein Umbruch in der politischen Welt in Österreich, und deshalb ist es wichtig, dass die Aufklärung jetzt beginnt und nicht erst im September.

Korruption muss aus der Politik gefegt werden, und wenn es nach uns geht, kann das gerne auch so schnell passieren, wie die FPÖ von der Regierungsbank gefegt worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Wir finden, die Österreicherinnen und Österreicher müssen sich darauf verlassen kön­nen, dass sich Reiche Gesetze nicht kaufen und Politikerinnen und Politiker die Casi­nos und die öffentlichen Kassen nicht als Selbstbedienungsladen missbrauchen kön­nen. Deshalb freuen wir uns, dass wir nach all diesen Turbulenzen einstimmig mit dem Ibizaausschuss starten können. Wenn es nach uns geht, darf es so weitergehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Stephanie Krisper. – Bitte schön.