20.34

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien darauf geeinigt haben, den Antrag von NEOS und SPÖ zu unterstützen. Der Antrag hat eine Fristhemmung für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Ziel. Diese Fristhemmung sehen wir als sehr wichtig an, weil wir damit erreichen, dass die Zeit, die aufgrund der Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Coronavirus gesetzt wurden, verstrichen ist, für die Aufklärung – die wahrlich viel Zeit brauchen wird – wieder hereingeholt wer­den kann.

Orientiert haben wir uns an der Fristhemmung im Justizbereich. Wir brauchen jede uns mögliche Zeit für Aufklärung, weil uns, der SPÖ und NEOS, der Verfassungs­gerichts­hof Ende März recht gab und wir gemäß unserer ursprünglichen Intention den Ibiza­komplex allumfassend aufklären dürfen. (Beifall bei den NEOS.)

Dass das wichtig ist – und das möchte ich neben der Coronaherausforderung in Erin­nerung rufen –, zeigt zum Beispiel die gestrige Berichterstattung über Chatprotokolle zwischen H.-C. Strache und Vilimsky über Aufsichtsratsposten für Frau Kappel in den ÖBB oder sonstigen staatsnahen Unternehmen. Es war also richtig, die Postenvergabe nicht nur bei der Casag, sondern auch bei anderen staatsnahen Betrieben in den Unter­suchungsgegenstand aufzunehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Chats weisen nämlich darauf hin, dass der Postenschacher rund um Peter Sidlo in der Casinos-Affäre kein Einzelfall war. Es geht darum, dass anscheinend auch an­dere wichtige Posten in strategisch essenziellen Unternehmen in Österreich nicht nach Kompetenz, sondern nach politischer Loyalität ohne Rücksicht auf Verluste für Unter­nehmen und für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin besetzt wurden. Wo da der neue Stil blieb, fragt man sich dann auch, weil schließlich waren es der damalige Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister Blümel wie der damalige Finanz­minis­ter Löger, die für die Bestellung von AufsichtsrätInnen in den Öbib-Unternehmen mit­verantwortlich waren. Wir werden uns daher auch die Rolle der ÖVP genau ansehen.

Wichtig ist auch, Fragen von Einflussnahmen auf die Ermittlungen gegen Parteien nahestehende Personen nachzugehen, und zwar nicht nur bezüglich Casag, sondern auch bezüglich der Ibizaermittlungen wie auch der Schredderaffäre. Ich erinnere in die­sem Zusammenhang an die Ungereimtheiten der mutmaßlichen türkisen Befangen­heit der Soko Ibiza, an die Treffen von Sektionschef Pilnacek mit Beschuldigten in den Casag-Ermittlungen und auch an die Angriffe von Sebastian Kurz auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Last, but not least geht es darum, sich ganz genau anzusehen, wie der Bund unter Türkis-Blau seine Kontrollfunktionen, insbesondere hinsichtlich des Spielerschutzes bei Glücksspielkonzessionären, wahrnahm oder was er in Sachen Glücksspiel sonst so vorgehabt hätte. Wie Sie alle wissen, kämpfen wir NEOS seit längerer Zeit dafür, dass der Tragödie, die das vermeintliche kleine Glücksspiel in Österreich anrichtet, endlich ein Riegel vorgeschoben wird. (Beifall der Abgeordneten Bernhard und Meinl-Reisinger.)

Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen und Recherchen, dass dem Spielerschutz nach der ohnedies eher zahnlosen geltenden Rechtslage – warum die bloß so ist, frage ich mich – viel zu wenig Rechnung getragen wird. Auch dazu wollen wir unbedingt Auf­klärung und hoffen wirklich auf eine Verbesserung und auf die Einsicht, dass über­bordendes Glücksspiel eine unfassbare Menge an Leid und wirtschaftlicher Misere über dieses Land gebracht hat und bringt. Es gibt wahrlich nur ein paar wirkliche Pro­fiteure, das sind die Glücksspielunternehmen selbst und wohl auch politische Parteien, Stichwort „Novomatic zahlt alle“.

Den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe stehen schließlich große volkswirt­schaft­liche Schäden entgegen. All dies und noch einiges anderes gilt es nun im Rahmen von, Gott sei Dank, 42 Befragungsterminen aufzuklären. Für heute darf ich mich bei allen anderen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Kai Jan Krainer zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte schön.