Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen, die ich über jeden Tagesord­nungs­punkt getrennt vornehme.

Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die während der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 eingebrachten unselbständigen Entschließungsanträge.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Kollegen Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beteiligung der Republik Österreich an der AUA“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Also ich habe gedacht, die NEOS stimmen da mit!)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Hermann Brückl, MA, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stufenplan zur Öffnung der Schulen und Kindergärten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Schuldenunion, Nein zu Überwachungs-Apps, Ja zum Bargeld!“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gerechtigkeit und Solidarität in der Corona Krise“. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Ruhe. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Sibylle Hamann, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verantwortungsvolle Vorgehensweise im Bildungsbereich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (20/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ge­sund­heitsausschusses, seinen Bericht 61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Obduktion, Do­kumentation und Information zu COVID-19“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wissenschaftliche Begleitung von e-Learning an Hochschulen (aufgrund der Schließungen im Zuge der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19)“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds“.

Ich bitte jene Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „COVID-19-Risiko­at­test für gefährdete Arbeitnehmer“.

Ich bitte jene Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Gesund­heits­aus­schusses, seinen Bericht 62 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 63 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 64 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Kollegen, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 65 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 72 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 8.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 73 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 266/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 73 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Berücksichtigung der Vorschläge in der Pflege-Taskforce des Sozialministeriums“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (21/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 74 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte die Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 75 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 76 der Beilagen zur Kenntnis zur nehmen.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Aus­schusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den vorliegenden Bericht III-102 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kommunalinvestitions- und Re­gionalwirtschaftspaket“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auflö­sung von Rücklagen der Wirtschaftskammern zur Unterstützung der heimischen Unter­nehmen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Kollegen Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidaritätsbeitrag von Wirtschafts­kammer und Arbeiterkammer zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wirtschaft“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidaritätsbeitrag von Sonder­pensionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wirtschaft“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klarstellung zur Erbschafts- und Vermögenssteuer“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettung der EPUs durch sofortige und vollständige Entschädigung für den durch erzwungene Schließungen entstandenen finanziellen Schaden“.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erlass/Reduktion von Geschäftsraummieten durch die BIG“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klarheit und Planbarkeit für die heimischen Gastronomiebetriebe“.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Nina Tomaselli, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem die Zahlung von Staatshilfen anlässlich der COVID-19-Krise an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen verboten wird“. (Abg. Krainer: Ein Placebo-Antrag ...!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (22/E)

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 13.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 89 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 93/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 89 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „verpflichtender und unabhängiger Klimacheck“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (23/E)

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 14.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, sei­nen Bericht 90 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 395/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 90 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaziele“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (24/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wo bleiben die Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz?“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 15.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 91 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 362/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 91 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zum Schutz unserer wert­vollen Böden“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (25/E)

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem Königreich Norwegen, in 15 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ver­kehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Zusatzabkommen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem König­reich Norwegen, in 16 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungs­gesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters gelangen wir zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 18.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 38. KFG-Novelle samt Titel und Eingang in 59 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 59 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend „Erweiterung der ex lege Berechtigung zum Führen von Blaulicht auch auf Kommando- und Mannschaftsfahrzeugen der Feuer­wehren“.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (26/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ver­kehrsausschusses, seinen Bericht 60 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Justiz­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrecht­lichen Aspekte internationaler Kindesentführung, in 39 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 21:

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 95 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 166/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 95 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Up-Skirting-Verbot“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (27/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Wis­sen­schaftsausschusses, seinen Bericht 88 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 23:

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 96 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 145/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 96 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „stärkere Verankerung und Implemen­tie­rung von Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und von ökologisch verantwortungsbewusstem Handeln als Grundbestandteil der Allgemein- und Bewusst­seinsbildung in den Lehrplänen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (28/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 97 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 25:

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 98 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 322/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 98 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Entwicklung eines Konzepts zur Ermög­lichung des Quereinstiegs in den Beruf einer Pädagogin oder eines Pädagogen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zu­stim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (29/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehr­kräfte-Fortbildung in der Coronakrise“.

Ich bitte jene Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Tätigkeitsbericht 2019 des Rechnungshofes, III-78 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2017 und 2018, III­75 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Immunitäts­ausschusses in 118 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens des Landesverwaltungsgerichts Kärnten [...] um Zu­stimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Chris­tian Ragger wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusam­menhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger besteht.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.