Mittwoch, 22. April 2020, 10 Uhr

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde statt.

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Aktuelle Entwicklungen zum Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19"
2.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 380/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Informationspolitik zu den Bedrohungsszenarien durch die Corona-Virus-Seuche in Österreich und Europa (61 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle
3.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arzneimittelversorgung und Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung (62 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Gabriela Schwarz
4.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen (63 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle
5.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherung (64 d.B.) Berichterstatter: Abg. Laurenz Pöttinger
6.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 243/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (65 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Bettina Zopf
7.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demenzerkrankungen (72 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Bedrana Ribo, MA
8.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Pflegereform (73 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Bedrana Ribo, MA
9.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Pflegekräfteimport aus Marokko (74 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Bedrana Ribo, MA
10.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (75 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Bedrana Ribo, MA
11.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherung: Veröffentlichung der Jahresberichte und Gebarungsvorschauen (76 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf
12.)	Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-102/99 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
13.)	Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen (89 d.B.) Berichterstatter: Abg. Lukas Hammer
14.)	Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaziele (90 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer
15.)	Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement (91 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz
16.)	Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (57 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Rebecca Kirchbaumer
17.)	Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (58 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Rebecca Kirchbaumer
18.)	Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 161/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (38. KFG-Novelle) (59 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christian Hafenecker, MA
19.)	Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechselkennzeichen PKW - Motorrad (60 d.B.) Berichterstatter: Abg. Joachim Schnabel
20.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (94 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler
21.)	Bericht des Justizausschusses über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer neuen Strafbestimmung zu "Upskirting" und dem Verbot Nacktfotos ohne das Wissen oder die Einwilligung der Betroffenen anzufertigen (95 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer
22.)	Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (88 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Eva Blimlinger
23.)	Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Schulunterricht verankern (96 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Sibylle Hamann
24.)	Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 216/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als "Pausensprache" (97 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Sibylle Hamann
25.)	Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramt Quereinsteiger_innen Studium (98 d.B.) Berichterstatterin: Abg. MMMag. Gertraud Salzmann
26.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2019 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2019/49 (III-78/69 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Stögmüller
27.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2017 und 2018 – Reihe EINKOMMEN 2019/1 (III75/70 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Bedrana Ribo, MA
28.)	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (GZ. KLVwG-2334/4/2019) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger (118 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer
29.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (409/A)
30.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz) (385/A)

Wien, 2020 04 22

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

Mag. Michaela Steinacker

Schriftführerin

Ralph Schallmeiner

Schriftführer

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 6, 7 bis 10, 13 bis 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 23 bis 25 jeweils unter einem durchzuführen.

Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 28 erforderlich sein, von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Nach Beendigung der 24. Sitzung wird eine weitere (25.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

Es wird darüber hinaus unpräjudiziell in Aussicht genommen, kurzfristig eine Tagesordnung, welche Erste Lesungen von Anträgen zur Novellierung u.a. des GOG-NR umfasst, soferne solche eingebracht werden, zu beschließen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Nach Beendigung der 25. Sitzung wird eine weitere (26.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.