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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 25. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Nurten Yılmaz, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Hauser, Mag. Philipp Schrangl und Mag. Faika El-Nagashi.
Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19 Risikoattest für gefährdete Arbeitnehmer
Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen
Antrag 427/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderpflegeurlaub für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten
Antrag 430/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird
Antrag 431/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Antrag 432/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Antrag 433/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise
Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen
Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichte zu den drei Altersvorsorgesäulen
Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Kurzarbeit
Antrag 480/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassengesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden
Antrag 481/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012 geändert wird (10. COVID-19-Gesetz)
Antrag 482/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (14. COVID-19-Gesetz)
Antrag 483/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (9. COVID-19-Gesetz)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 458/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Grenzen für Tierbetreuung
Antrag 461/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln
Budgetausschuss:
Antrag 440/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (6. COVID-19-Gesetz)
Antrag 441/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert werden (11. COVID-19-Gesetz)
Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen
Antrag 452/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Budget
Antrag 478/A(E) der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise
Antrag 486/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden
Antrag 487/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010, das Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 470/A der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988) geändert wird
Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rücken
Finanzausschuss:
Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung zur Erbschafts- und Vermögenssteuer
Gesundheitsausschuss:
Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweit einheitlicher Masterplan zum Hochfahren des Gesundheitssystems
Antrag 425/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Obduktion, Dokumentation und Information zu COVID-19
Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Gesamtstrategie für COVID-19-Testungen
Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Kompetenzbereich des BMSGPK
Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend interventionspolitischen Fußabdruck durch ÖVP-Netzwerke gegenüber Gesundheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene
Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über COVID Verwaltungsstrafverfahren
Antrag 472/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ELGA-Erweiterung, sowie Forschungs- und EU-Schnittstelle
Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung von Umwelteinflüssen als Faktoren bei COVID-19 Erkrankungen
Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz: Breite Einbindung der Wissenschaft in die Corona-Risikogruppen-Definition
Antrag 484/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz)
Antrag 485/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sanitätergesetz geändert wird (13. COVID-19-Gesetz)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 443/A der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz 2012, und das Asylgesetzes 2005 geändert werden (7. COVID-19-Gesetz)
Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Ungleichbehandlung – die Entlohnung der unfreiwillig verlängerten Zivildiener auf die der freiwilligen Zivildiener anheben!
Antrag 459/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigung der Arbeitsvereinbarung über ein Abschiebelager in Serbien
Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Asylgroßquartiere während der COVID-19-Pandemie
Justizausschuss:
Antrag 436/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und das Zivilrechts-Mediationsgesetz geändert werden (8. COVID-19-Gesetz)
Antrag 438/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG 1992) geändert wird (15. COVID-19-Gesetz)
Antrag 460/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Praxis der Mascherlposten im Justizressort
Antrag 465/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend U-Haftverhandlungen über Video
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 450/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Stärkung der landwirtschaftlichen Krisenresilienz
Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers sowie zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2017-2021
Rechnungshofausschuss:
Antrag 475/A der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert werden
Umweltausschuss:
Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel für den Biodiversitätsfonds im Budget 2020
Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten
Unterrichtsausschuss:
Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wo bleibt der Plan und Schutz für Kinder und ElementarpädagogInnen?
Verfassungsausschuss:
Antrag 437/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz 2017, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz 2020, das Zustellgesetz 1982 und das Agrarmarkt Austria Gesetz 1992 (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz)
Antrag 442/A der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird
Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rascherer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof
Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente und übersichtliche Kundmachung von Verordnungen in der Corona Krise
Antrag 453/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird
Antrag 454/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird
Antrag 455/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) geändert werden
Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Medienförderung
Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur
Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Verordnungen und Erlässe
Verkehrsausschuss:
Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Traktoren im gewerblichen Güterverkehr
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilisierung von Freiflächen für Photovoltaik
Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Industrie bei Stromnetzstabilität und Versorgungssicherheit
Wissenschaftsausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (119 d.B.)
Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung einer Veröffentlichungspflicht von Ausbildungsverträgen an Fachhochschulen und Privatuniversitäten
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters weise ich den Entschließungsantrag 488/A(E) dem Justizausschuss und die Anträge 489/A und 490/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Redezeitbeschränkung
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung der Debatte erzielt. Es wurde folgende Redeordnung vereinbart:
Bei dieser ersten Lesung soll ein Redner pro Fraktion 5 Minuten nach den geltenden Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates zu Wort kommen. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für jene Mandatare, die keinem Klub angehören, 5 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.