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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die 27. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. Ich darf Sie herzlich begrüßen, auch die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen.
Wir haben wieder eine gelockerte Sitzordnung eingenommen, um den nötigen Abstand zu gewährleisten und die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden bestmöglich zu vollziehen. Ich weiß, dass die Plätze auf der Galerie nicht optimal sind, und bitte dementsprechend um Verständnis. Es steht auch das Dachfoyer zur Verfügung.
Die Abstimmungen über die Verhandlungsgegenstände finden jeweils am Ende der Verhandlungen über alle Vorlagen eines bestimmten Ausschusses statt. Dafür wird die Sitzung auch jeweils kurzfristig unterbrochen werden.
Ich möchte mich gerade in Zeiten wie diesen ganz herzlich für die Tagungsintensität bedanken. Die Grundlagen für die Rechtsstaatlichkeit – und das ist, glaube ich, für uns alle sehr wichtig – sind durch die Fülle der Beschlüsse hergestellt. (Die Abgeordneten der FPÖ tragen Sticker am Revers, auf denen vor rot-weiß-rotem Hintergrund Coronaviren abgebildet sind und die Aufschrift „Allianz gegen Coronawahnsinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist.)
Wenn wir in diesen Tagen der 75. Wiederkehr der Unabhängigkeitserklärung Österreichs nach den Zeiten der Diktatur, des mörderischen und terroristischen Naziregimes und eines verheerenden Weltkrieges gedenken, dann sollte es uns freuen, dass wir eine gefestigte Demokratie haben, dass wir das allesamt wirklich ganz deutlich zum Ausdruck bringen und dass wir uns auch in Zeiten der Krise in keiner Weise dadurch beirren lassen.
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Die Amtlichen Protokolle der 24., der 25. und der 26. Sitzung vom 22. April 2020 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Kira Grünberg, Nurten Yılmaz, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Hauser, Ing. Norbert Hofer und Mag. Georg Bürstmayr.
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Ich darf bekannt geben, dass der ORF diese Sitzung bis 13 Uhr in ORF 2 und bis 19.15 Uhr in ORF III überträgt; anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen.