9.08

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau­en Ministerinnen! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft und Unterstüt­zungen für die Wirtschaft in Coronazeiten. Schauen wir uns die österreichische Wirt­schaft an: Sie hat sich immer durch ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft, an In­novationskraft, an sozialen Kompetenzen und internationalen Vernetzungen ausge­zeichnet, und deshalb auch einmal ein Danke an alle Unternehmerinnen und Unterneh­mer für ihren Mut zum Unternehmertum und auch für ihre Risikobereitschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Schauen wir uns den Weg der österreichischen Betriebe in den letzten 75 Jahren seit der Gründung der Zweiten Republik an: Da gibt es viele Erfolgsgeschichten – vom Wir­ten um die Ecke über den innovativen KMU-Betrieb, über erfolgreiche Industriebetrie­be, bis hin zu vielen Weltmarktführern, die wir hier in Österreich haben. Unsere öster­reichischen Unternehmerinnen und Unternehmer waren in den letzten Jahren für viele Erfolgsbilanzen – sowohl in den eigenen Betrieben als auch für den Wirtschaftsstand­ort Österreich – verantwortlich. Sie haben somit die Basis für unsere Erfolge made in Austria geschaffen, meine Damen und Herren.

Unser österreichischer Unternehmergeist hat viel Positives bewirkt: ein gutes Wirt­schaftswachstum, Höchstbeschäftigung in unseren Betrieben, ein gutes soziales Klima und sichere Arbeitsplätze.

Jetzt hat ein Virus diesem Erfolgslauf eine kräftige Delle verpasst, und darum sind wir mehr denn je gefordert, hier gemeinsam die richtigen Maßnahmen für Österreich, für seine Bürgerinnen und Bürger und für seine Betriebe zu setzen. Darum sage ich an dieser Stelle ein kräftiges Danke an alle, die durch ihren Einsatz, egal, wo – im eigenen Unternehmen, in einer ehrenamtlichen Funktion, zu Hause, in der Familie oder am Ar­beitsplatz –, einen Beitrag zur Bewältigung dieses Ausnahmezustands geleistet haben. Danke vielmals! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn man die Geschichte Österreichs und Europas betrachtet, muss man feststellen, dass wir leider immer wieder Krisen hatten – sei es die Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren, die Ölkrise in den 1970er-Jahren oder die Finanzkrise 2008/2009. Alle diese Krisen haben uns – die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer, die Banken und die Politik – auf das Massivste gefordert. Al­lerdings haben wir eines immer geschafft: Wir Österreicherinnen und Österreicher haben zusammengehalten und haben diese Täler der Tränen gemeinsam durchschrit­ten. Das beste Beispiel dafür war der Wiederaufbau der Zweiten Republik nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg, als unsere Großeltern und Eltern durch ihren Einsatz, ihren Glauben und ihre Arbeit die Basis für unseren Wohlstand und den Standort Ös­terreich geschaffen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch in dieser Krise zeigt sich, dass wir am ehesten mit Zusammenhalt und gemeinsa­men Lösungen einen Weg aus der Krise finden können. Was es dazu braucht, sind vie­le gut überlegte Einzelmaßnahmen, die die Wirtschaft in ihrer gesamten Form mög­lichst breit abdecken und unterstützen können. Mit Wirtschaft meine ich Unternehmen, Unternehmer, Arbeitnehmer, Banken und in diesem Fall auch den Staat, denn der Staat hat in dieser Krise eine ganz zentrale Aufgabe: Wir Unternehmer sagen immer, dass wir so wenig Staat wie nur irgendwie möglich brauchen und dass unternehme­rische Freiheit unsere Unternehmen beflügelt. Zurzeit aber ist alles anders, in dieser Krise hat der Staat auch die ganz wichtige Aufgabe, lenkend und unterstützend für un­sere Betriebe einzugreifen, um uns durch die Krise zu geleiten.

Meine Damen und Herren, wenn dann wieder alles funktioniert – und das sage ich auch ganz deutlich (Abg. Kickl: Ja, deswegen habt ihr ja alles ausgeschaltet!) –, muss sich der Staat auch wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen. Wahrscheinlich sind Sie alle hier im Hohen Haus täglich mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt. Ich bin es auch, und dabei werden mir die unterschiedlichsten Problem­stellungen geschildert, mit denen jeder beziehungsweise jede Einzelne konfrontiert ist. Gerade sehen wir wieder, wie vielfältig die österreichische Wirtschaft ist: Was für einen Friseur richtig und gut ist, passt für einen Handelsvertreter als Maßnahme überhaupt nicht, und ein Gastronom braucht eine komplett andere Unterstützung als ein Unter­nehmensberater. Darum haben wir dieses Maßnahmenbündel geschnürt, das aus mehreren Einzelmaßnahmen besteht und möglichst vielen Selbstständigen verschiede­ne Formen der Unterstützung bietet. In Summe ist dieses Paket 38 Milliarden Euro schwer. Im internationalen Vergleich liegen wir damit, auf die Zahl der Betriebe und Unternehmer gerechnet, im absoluten Spitzenfeld.

Schauen wir uns die Pakete im Einzelnen an: Es gibt einerseits die Stundungspakete der Finanzämter und der Sozialversicherung; in Summe 1,4 Milliarden Euro. Das funk­tioniert unkompliziert und wurde schon über 160 000 Mal in Anspruch genommen. Es gibt Haftungs- und Garantiepakete in verschiedensten Formen. Die AWS hat gesagt, 6 500 Unternehmer haben bis dato Zusagen mit einem Garantievolumen von 1,25 Mil­liarden Euro und einem Kreditvolumen von circa 1,45 Milliarden Euro bekommen. Nachdem wir diesbezüglich mit Nachdruck eine Ausnahme vom EU-Beihilfenrecht er­wirkt haben, haben wir jetzt auch die Überbrückungshilfe mit einer hundertprozentigen Garantie des Staates. Auch da sind die ersten Mittel geflossen, es konnte mit den Aus­zahlungen begonnen werden.

Meine Damen und Herren, mir ist vollkommen klar, dass es noch schneller und effi­zienter werden muss, denn unsere Betriebe brauchen rasch Unterstützung und sie brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit, aber vor allem brauchen sie Liquidi­tät. In der Vergangenheit ist wahrscheinlich nicht immer alles so rundgelaufen, denn die Betriebe in Österreich und Deutschland sind betreffend Eigenkapitalquote nicht vorne zu finden. Das ist gerade jetzt eine große Herausforderung, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Thema Konjunkturpakete, die wir zur Bewälti­gung dieser Krise brauchen und die somit eine kräftige Unterstützung für die Bildung von Eigenkapital sind, auch angehen müssen.

Die Kurzarbeit ist noch eine Maßnahme, die eine gute Wirkung erzeugt hat. Bis jetzt haben schon 97 000 Betriebe und damit 1,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht. Das ist ganz, ganz wichtig für un­sere Betriebe, damit sie, wenn es wieder losgeht, wenn sie langsam wieder losstarten können, anpacken können, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen. Jeder Arbeits­platz und jeder Betrieb ist uns ein Herzensanliegen und wir wissen, was wir an unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, und deshalb ist das eine ganz, ganz wichtige Maßnahme.

Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen auch, dass wir tagtäglich darum be­müht sind, Adaptionen vorzunehmen, wenn es notwendig ist; so wie jetzt beim Härte­fallfonds. Ich danke der Wirtschaftskammer für die gute Abwicklung, mir würden nicht viele einfallen, die das so gut abwickeln könnten. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Es stimmt, was der Kollege Schellhorn sagt!)

Im Gesundheitsbereich sind wir bis jetzt sehr gut durch diese Krise gekommen, auf­grund eines guten Mix aus der hohen Disziplin der Österreicherinnen und Österrei­cher – danke dafür –, unserem sehr guten Gesundheitssystem, den richtigen Entschei­dungen der Bundesregierung und den internationalen Erfahrungen.

Ich habe viele Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis bekom­men, die gesagt haben, ich soll dem Herrn Bundeskanzler für sein konsequentes Han­deln in dieser Zeit ihren Dank ausrichten. Es ist ganz wichtig, dass man einen klaren Handlungsplan hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wie soll man das ausrichten, wenn er nicht da ist?)

Auch an die Frau Ministerin ein Danke für ihr immer offenes Ohr, wenn es darum geht, bei Maßnahmen nachzubessern. Ich glaube, wir haben unsere Instrumente jetzt so weit, dass sie funktionieren. Jetzt geht es darum, dass wir auch im wirtschaftlichen Be­reich die Rahmenbedingungen schaffen, damit ein gutes und erfolgreiches Wirtschaf­ten in Zukunft wieder möglich ist. Dazu eine große Bitte an die Österreicherinnen und Österreicher: Kaufen Sie bitte bei den österreichischen Betrieben, beim regionalen Händler Ihres Vertrauens in Ihrem Heimatort und machen Sie bitte heuer Urlaub in Ös­terreich! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die österreichischen Betriebe freuen sich auf Sie und ich denke, sie haben unsere Solidarität verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Peter Haubner (fortsetzend): Ich habe es schon betont: Uns ist jeder Betrieb und jeder Arbeitsplatz ein ganz wichtiges Anliegen, denn wir haben ein großes Ziel: Wir wollen wieder auf die Erfolgsspur made in Austria zurückkehren. Dem gilt un­ser ganzer Einsatz und unser Engagement. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das wird einige Wutvideos von Unternehmern auslösen!)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Schramböck. Ich darf ihr das Wort erteilen.