9.48

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Wir reden dieser Tage über die Lockerungen. Wir haben lange Wo­chen der Coronakrise hinter uns, während der sich die Menschen in Österreich solida­risch an die sehr intensiven Maßnahmen gehalten haben. Wir haben darauf verzichtet, Ostern mit unserer Familie zu feiern und die Oma persönlich zum Geburtstag zu um­armen. Nun, in der Woche der Lockerung, freuen sich viele von uns wieder darauf, ge­meinsam rauszugehen – das Wetter ist schön – und wieder etwas mit Familie und FreundInnen zu unternehmen. Die Krise hat uns auch gezeigt, was im Leben wirklich wichtig ist: Gesundheit, Solidarität und Sicherheit, auch finanzielle Sicherheit.

Gleichzeitig kann für ganz viele Menschen in Österreich trotz der Lockerungen keine Rede von einer wiederkehrenden Normalität oder von Sicherheit sein. Viele haben ihren Job verloren, viele wissen nicht, wie es weitergehen kann. Viele sind durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Menschen, die schon vorher in pre­kären Lebenssituationen waren, geht es nun noch schlechter.

Das strenge Herunterfahren, das wir Anfang März eingeleitet haben, war mit Sicherheit der richtige Weg, um keinesfalls eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu ris­kieren.

Diese Gesundheitskrise bringt aber wirtschaftliche Probleme, potenziell eine Wirt­schaftskrise mit sich, und jetzt, nachdem wir die Menschen vor der Gefahr, durch das Virus ihr Leben zu verlieren, geschützt haben (Heiterkeit der Abgeordneten Belako­witsch und Wurm), oder sie sich selbst, ist es unsere Aufgabe, die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Letzte Woche habe ich hier in meiner Rede darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft und das öffentliche Leben wieder hochzufahren auch bedeutet, die sozialen Netze wie­der hochzufahren, dass diese wieder dichter werden und dass wir uns besonders um jene kümmern, die potenziell abgehängt werden. Wir beschließen heute eine Reihe von Maßnahmen, um den Menschen, die arbeitslos geworden sind, die in sehr schwie­rige Situationen gekommen sind, zu helfen. Das erfolgt zum einen dadurch, dass wir für alle Arbeitslosen den Einkommens- und Berufsschutz verlängern und für alle Not­standshilfebezieherInnen den Bezug in Höhe des Arbeitslosengeldes garantieren; das bedeutet, auch für diejenigen, die jetzt schon in der Notstandshilfe sind, ein Einkom­mensplus von 10 Prozent.

Wir beschließen heute die Verdoppelung des Familienhärtefonds auf 60 Millionen Eu­ro – 30 Millionen Euro haben wir bereits für diejenigen beschlossen, die durch Corona arbeitslos geworden sind, 30 Millionen Euro kommen jetzt für diejenigen dazu, die schon davor arbeitslos waren – sowie die Möglichkeit, Mieten und Kreditrückzahlungen für drei Monate zu stunden, und eine sehr lange Frist zur Abzahlung dieser Miet­rückstände, nämlich bis Mitte 2022. Das sind Maßnahmen, die finanziell belastete Haushalte entlasten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das sind in Summe bis zu 140 Millionen Euro, die direkt in den Geldbörsen der Men­schen landen, die jetzt besonders betroffen sind, die arbeitslos sind. Eine Hilfe in ei­nem derartigen Umfang hat es auch nach der Wirtschaftskrise, nach dem Finanz­crash 2008 für diese Gruppen nicht gegeben. Das ist das, was wir jetzt akut tun müs­sen, aber es gilt natürlich, längerfristig Sicherheit zu schaffen und zu garantieren.

Wir alle wissen jetzt, wie es sich anfühlt, in der Krise zu stecken. Es gibt aber eine wei­tere Krise, die bereits vor Corona da war und der wir uns jetzt während Corona und nach Corona erst recht widmen müssen: Das ist die Klimakrise. Gegen diese wird es keine Impfung geben, sondern da hilft nur radikales Umdenken im Wirtschaften. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Wirtschaft sind zwei Dinge, die sich nicht nur wunderbar miteinander verknüpfen lassen, sondern die miteinander verknüpft werden müssen. Wir kommen raus aus dieser Krise, aus der Klimakrise, aus der Coronakrise und der Krise der Arbeitslosigkeit, indem wir Green Jobs schaffen, indem wir auch da massiv in eine nachhaltige Zukunft investieren, sowohl für das Klima und die Umwelt als auch für die Arbeitsplätze.

Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, wir brauchen Erwerbstätigkeit, die vor Armut schützt, und dementsprechend brauchen wir jetzt gezielte Investitionen, um die Men­schen abzusichern und auch unser Klima und die Umwelt abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Irgendwie ist die Luft draußen! – Zwischen­ruf des Abg. Martin Graf.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.