10.10

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Wenn jetzt wieder Ruhe im Haus ein­kehrt, dann werden wir etwas ein bisschen ins richtige Licht rücken. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der vor rot-weiß-rotem Hintergrund Coronaviren abgebildet sind und die Aufschrift „Allianz gegen Coronawahnsinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist, auf das Red­nerpult.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Liebe Abgeordnete des Hauses! Ich erinnere mich an eine Sendung im ORF, die hat „Kinder erzählen“ geheißen – ich weiß nicht, ob es die ältere Generation noch weiß –: Da hat man immer gesehen, wie Kinder einen Begriff erklären und probieren, das auf ihre kindliche Art zu machen. So ähnlich kommt mir das in der Regierung vor: Sie probieren auch, über etwas zu spre­chen, worüber Sie im Grunde genommen wirklich in weitester Ferne überhaupt eine Ahnung haben.

Wir wollen heute einmal wirklich ins richtige Licht rücken, was diese Regierung uns an­getan hat. Abgesehen davon, dass man ja fast glaubt, dass man in einem Hollywood­krimi ist, setzt man den Balken ganz hoch an, führt dieses ganze Land in Angst und Schrecken, schreit: Man wird Tote kennen!, und dann schafft man ein Konjunkturpaket.

Dieses wunderbare Konjunkturpaket dieser Regierung, mit der Handschrift der ÖVP und dem Beiwagen der Grünen, möchte ich Ihnen heute vor Augen führen: Am 15. März beschließen wir 4 Milliarden Euro; Frau Schramböck stellt sich heraus und sagt: Wir werden den kleinen und mittleren Betrieben helfen! – Am 16. März kassiert Frau Schramböck mit allen ihren Ministern 8,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ein. – Da machen wir den ersten Überschuss.

Dann, ein paar Tage später, machen wir einen Härtefallfonds mit 18 Milliarden Euro. Wie hat Didi Mateschitz gesagt? – Ins Knie schießen müssen wir uns, wenn wir das nehmen! – Einen Notfallfonds zu nehmen, der auf Darlehen basiert, auf Verbindlichkei­ten! Das heißt, Sie nehmen es in Kauf, unsere Unternehmer für die nächsten zehn, 20 Jahre zu verschulden! Ist Ihnen das bewusst? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen wir zum dritten Höhepunkt: Vollmundig stellen sich der Kanzler und der Herr Finanzminister heraus und sagen zu uns: Ja, ja, wir werden euch auch Garantien geben! Wir werden euch bei der AWS Haftungen geben! So, und wir werden euch Steuerstundungen geben! – Das sind zwei Bereiche, und ich bin mir nicht sicher, ob Sie verstanden haben, was das bedeutet. – Steuerstundungen kann man nur geben, wenn man vorher eine Steuer eingenommen hat. Sie können aber nichts einnehmen, wenn Sie kein Unternehmen haben, das noch Steuern zahlt. Das heißt, das sind Gel­der unserer Unternehmen gewesen, die Sie groß und mutwillig gestundet haben. Das ist nicht unsere Art der Politik, wie wir sie haben wollen und wie wir sie verstehen.

Auf der anderen Seite kämpfen wir dann wochenlang mit der Europäischen Union und sprechen darüber, dass wir die letzten 20 Prozent, die jede Bank sicherstellen muss – ansonsten haben Sie einen Untreuetatbestand –, nachzulassen haben, und keiner sagt mit einem Wort dazu, liebe Frau Ministerin Schramböck, kein Mensch sagt dazu, dass es nicht nur um die 20 Prozent geht, sondern dass auch innerhalb der 80 Prozent dieser AWS-Haftung die AWS eine Sicherheit von den Unternehmern persönlich ver­langt. Das heißt, wir reden von 30 bis 35 Prozent, die sie als Eigenkapital setzen müs­sen. Das haben Sie alles verabsäumt! (Bundesministerin Schramböck: Das ist ja ab­solut gelogen!) Das erzählen mir jeden Tag meine Unternehmer. Wir begleiten 500 Un­ternehmen in meiner Rechtsanwaltskanzlei, glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich jeden Tag spreche und welche Probleme wir in der Realität haben – im Gegensatz zu dem Elfenbeinturm, in dem Sie sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum das alles so leicht nachvollziehbar ist, ist relativ einfach: Seien Sie doch ehr­lich, was Sie angestellt haben! Sie haben uns am 15. März ein Paket aufs Auge ge­drückt, mit dem Sie einen unbeschränkten Rechtsanspruch im Epidemiegesetz, den wir gehabt haben, in einen Härtefallfonds umgewandelt haben, aus lauter Angst, dass Sie diese Problematik der Coronakrise nicht in den Griff kriegen. Was ist da nämlich drinnen gestanden? – Rechtsanspruch für alle Unternehmer, Rechtsanspruch für jeden Betrieb, der zugesperrt wird! Das haben Sie daraus gemacht: aus einem unbeschränk­ten Anspruch haben Sie einen Härtefallfonds gemacht, bei dem jeder Unternehmer zum Bittsteller werden muss.

Das ist auch nicht unsere Art der Politik, daher haben wir gesagt, wir müssen jetzt die Chance ergreifen, nämlich das wichtigste Asset in einer volkswirtschaftlichen Entwick­lung sicherzustellen, und das heißt einzig und allein: Konsum. Wie können wir konsu­mieren? – Indem wir jedem Österreicher Geld geben: 1 000 Euro für jeden Österrei­cher, die er in einem Betrieb in Österreich auszugeben hat! – Das verstehen wir unter Konjunkturpolitik und -entwicklung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Ihr Regieplan langsam eine Delle bekommen hat, dann schauen Sie in die an­deren Staaten, was jetzt passiert, denn eines wird gewiss sein: Sollten Sie diese Wirt­schaft nicht in den Griff bekommen, dann wird Ihr wohlgeschätzter Bundeskanzler ein­schließlich der grünen Alternativregierung bald ein jähes Ende finden, so wie die Co­ronakrise ein Ende findet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.