10.49

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn es um Risikopatienten geht und wenn wir der Meinung sind, dass das Risiko hoch ist, dann muss es schnell gehen. Aber jetzt kommt einmal dieser Brief, aber er kommt nicht gleich. Jetzt beschließen wir einmal ein Gesetz, und dann schreibt der Dachverband der Sozialversicherungsträger einen Brief. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber nicht jeder, der einen Brief bekommt, ist auch ein Risikopatient, und nicht jeder, der keinen Brief bekommt, ist kein Risikopatient. Wenn Sie so einen Brief bekommen, dann können Sie damit zum Arzt gehen – oder auch nicht. Und wenn Sie keinen Brief bekommen, dann können Sie auch zum Arzt gehen (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Oder auch nicht!) – oder auch nicht.

Warum gibt es jetzt diesen Brief? – Den Brief gibt es, weil ihn der Minister versprochen hat. Das ganze Spektakel hat am 30. März begonnen, und bis die Betroffenen diesen Brief haben, sind mindestens sechs Wochen vergangen. In der Zwischenzeit sind Hun­derttausende Bürger verunsichert worden, da es am Anfang geheißen hat, bei Blut­hochdruck und bei Diabetes ist man wahrscheinlich ein Risikopatient. Alle möglichen Personengruppen wurden verunsichert, viele Menschen haben bei ihren Ärzten ange­rufen und wollten ein Attest haben, dass sie zu den Risikopatienten gehören. Bei den Ärzten sind die Telefone heiß gelaufen, die haben gar nicht gewusst, was sie bestäti­gen sollen.

Das war wieder ein Element dieser Politik der Unsicherheit, die da mit den Menschen gemacht wird, dieses Angst-Streuen, man könnte ein Risikopatient sein. Man hat meh­rere Wochen Hunderttausende Personen im Ungewissen gelassen, wie es jetzt aus­schaut. Und es war auch nicht klar, ob der Chef die Diagnose erfahren wird; das hat dann nämlich keine Sunsetclause, kein Ablaufdatum, wenn im Personalakt die chro­nische Erkrankung einmal verzeichnet ist.

Was wir jetzt haben, ist ein Gesetz im Schnellverfahren, das schnell durchs Parlament gepeitscht wird – schnell betreffend das Verfahren, aber nicht betreffend die Zeitschiene.

Die Sozialversicherung soll nun anhand der Medikamente, die jemand verschrieben bekommt, analysieren, wer ein Risikopatient ist. Das kann die Sozialversicherung nicht, weil wir in Österreich eine schlechte Datenlage haben und sie gar nicht wissen kann, welche Medikamente jemand im Spital bekommen hat, ob jemand zum Beispiel gerade eine ambulante Chemotherapie durchmacht. Das Ministerium bemüht sich aber nicht um eine bessere Datenlage, um eine bessere Datenqualität, sondern das Ministerium bemüht sich um einen Brief.

Es ist nett, Herr Minister, wenn Sie gerne nachschauen, überlegen, weiterschauen – aber am Schluss schauen Sie weg. Besser wäre es, einmal anzupacken und bessere Gesundheitsdaten zu schaffen, die helfen nämlich den Patienten auch nach der Coro­nakrise, wenn dann einmal eine neue gesundheitliche Herausforderung auf uns zu­kommt. Das aber passt nicht ins Politmarketing, dort findet sich für solche Verbesse­rungen kein Raum. Die nächste Gesundheitskrise werden wir wieder auf Basis schlechter Daten bekämpfen, dafür wieder mit viel Verunsicherung und viel Angst. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Anschober. – Bitte.