11.20

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Sozialdemokratie in Österreich lebt seit 130 Jahren soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Am 1. Mai feiern wir die sozialen Errungenschaf­ten, die Österreich zu dem Land machen, das es heute ist, ein Land, das keine Men­schen zurücklässt und soziale Absicherung als zentrale Staatsaufgabe sieht (Beifall bei der SPÖ) – umso mehr freut es mich, dass auch der Bundeskanzler die Wichtigkeit der sozialdemokratischen Werte erkannt hat.

In den letzten Tagen wurde viel davon gesprochen, dass Menschen in systemrelevan­ten Berufen mehr zum Leben haben sollen. – Ja, das sehen wir genauso und wir werden nicht müde, das weiterhin zu betonen und dafür zu kämpfen. Das gilt be­sonders auch für Menschen, die in der Pflege tätig sind. Dass die Pflege unserer An­gehörigen auf wirklich wackligen Beinen steht, das wissen wir nicht erst seit Kurzem. Durch die Coronakrise ist dieses Problem nun viel sichtbarer geworden, und auch die Bundesregierung hat die Dringlichkeit des Problems erkannt. Viele Pflegebedürftige können nicht versorgt werden, weil die Pflegekräfte Österreich verlassen haben. Es herrscht akuter Handlungsbedarf.

Die Regelungen im Pflegebereich sind in Bezug auf die Kompetenz leider sehr zersplit­tert. Es wäre wichtig, da endlich Klarheit zu schaffen und einen bundesweiten Pflege­fonds mit einheitlichen Regelungen ins Leben zu rufen, um die Pflege und die Versor­gung der älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserem Land sicherzustellen.

Es sind aber nicht nur die Älteren unter uns von diesem Problem betroffen. Auf Men­schen mit Behinderungen wird in diesem Zusammenhang oft komplett vergessen. Diese Menschen werden nämlich in den meisten Fällen nicht von 24-Stunden-Pflege­rInnen betreut, sondern von ihren Angehörigen oder von persönlicher Assistenz. Für Personen mit Behinderungen gibt es derzeit fast keine Regelungen. Es ist essenziell, dass deren Betreuerinnen und Betreuer möglichst rasch getestet werden, um eine Ansteckung zu verhindern. Zusätzlich muss auch in diesem Bereich die Versorgung mit qualitativ hochwertiger medizinischer Schutzausrüstung gesichert werden.

Viele Menschen mit Behinderungen zählen zur Risikogruppe, die pflegenden Angehöri­gen aber nicht. Dies führt zu einem massiven Ansteckungsrisiko für diese Menschen. Es wäre meiner Meinung nach wichtig, die Angehörigen in die Risikogruppe miteinzu­beziehen.

Beginnen wir endlich, zu handeln, damit die Betroffenen, aber auch die Betreuer und Betreuerinnen Rechtssicherheit und Absicherung erhalten (Beifall bei der SPÖ), wir niemanden zurücklassen und vor allem auch nicht alleine lassen. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.