11.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zum Kollegen Gödl: Ich bin es lang­sam leid, permanent tatsächliche Berichtigungen zu machen. Kollege Gödl, wir haben im Rahmen der letzten Debatte nicht ein einziges Mal über Pflege diskutiert, jedenfalls nicht gemeinsam, wir haben auch nicht verhandelt. Ich weiß nicht, mit wem Sie ver­handelt haben, mit mir haben Sie das nicht getan – nur um das einmal richtigzustellen.

Zur Geschichte mit der Maske: Ich muss Ihnen sagen, die Maske ist leider kein Schutz. Sie ist auch Teil der Angststrategie, wie ich von Anfang an angemerkt habe. Dazu werden Sie keine andere Aussage hervorzaubern können beziehungsweise Sie schon, Sie finden ja immer passende Aussagen. Jedenfalls ist das Gegenteil der Fall, die Maske ist nur ein vermeintlicher Schutz.

Ich habe Sie während Ihrer Rede beobachtet: Sie haben mit Ihrer Maske hier quasi den Tisch gewischt. Ganz ehrlich, hätte ich jetzt Angst, dann müsste ich ihn zuerst desinfizieren lassen, denn in der feuchten Atemluft leben alle Keime, und die leben gut darin – und dann legen Sie die Maske hin! Das kann man im Übrigen permanent beobachten. Ihr Kollege Klubobmann Wöginger legt seine Maske immer schön wie ein Schüsserl hin, sodass jeder, der vorbeigeht, sämtliche Keime einatmen kann. Das ist ja nicht der richtige Umgang! Das, was Sie hier aufführen, ist ja kontraproduktiv!

Dann wäre da noch etwas, das man immer wieder wiederholen muss: Wenn die Ka­meras weg sind, trägt keiner von Ihnen eine Maske. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das stimmt schon (Beifall bei der FPÖ), in den Aus­schüssen nicht, in der Präsidiale nicht. Hören Sie also auf, zu sagen, das stimme nicht! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) In der Präsidiale haben weder der Präsident noch der Herr Klubobmann eine Maske mit oder auf. (Abg. Wöginger: Weil wir auseinander sitzen!) – Dort sitzen Sie auch nicht weiter als hier auseinander, hier ist auch nur ein Sitzplatz zwischen Ihnen. Offensichtlich haben Sie davon eine falsche Wahrnehmung. Das ist die Wahrheit und die sollte man hier auch ansprechen!

Eine Szene aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: Der Herr Innenminister hat während der gesamten Sitzung keine Maske getragen, aber für das Selfie hat er sie schnell aufgesetzt. Das ist dann der große Maskenschutz, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie also auf, uns etwas vorzuwerfen, das so nicht stimmt. Sie wissen ohnehin, dass diese Masken kein Schutz sind. Kollege Gödl, Sie sind, glaube ich, beim Roten Kreuz oder bei einer anderen Hilfsorganisation. Das ist übrigens ein guter Punkt, damit komme ich nämlich zum Tagesordnungspunkt, zum Thema Freiwilligkeit.

Kollege Keck hat es schon angesprochen: Es gibt einen Gesetzentwurf, da geht es um eine Förderung für die Freiwilligentätigkeit. Wir wissen aber nicht, für welche Organisa­tionen, das wird uns vorenthalten. Im Ausschuss hatten wir keine Möglichkeit mehr, Fragen zu stellen, denn aufgrund der fortgeschrittenen Zeit war es nicht möglich, darü­ber ausgiebig zu diskutieren, sondern es wurde einfach abgestimmt, meine Damen und Herren.

Dazu, was in den letzten Wochen mit dem Roten Kreuz passiert ist, muss ich sagen: Die Regierung hat dem Roten Kreuz keinen guten Dienst erwiesen, sie hat es nämlich von einer Non-governmental Organization zu einer Governmentorganization umgemo­delt. Es besteht schon ein bisschen der Verdacht, dass diese 600 000 Euro die Querfi­nanzierung für die App sind, nämlich jene App, von der der Herr Nationalratspräsident gesagt hat, er möchte sie verpflichtend haben.

Ich stelle mir schon die Frage, wie man eigentlich denken muss und was man da für Gefühle haben muss, wenn man sich als Bundeskanzler auch noch hinstellt und sagt, alle die, die kein Smartphone haben, kriegen dann einen Schlüsselanhänger – auf dem das alles gespeichert wird – um den Hals. Also da, meine Damen und Herren, würde ich sagen, der Herr Bundeskanzler hat für solche Ansagen, die da gemacht werden, den Erich-Mielke-Gedächtnispreis verdient.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir wollen zunächst einmal wissen, was welche Orga­nisation bekommt. Es kann nicht sein, dass eine Organisation zufällig dann auch noch freihändig die Regierungskampagne vergeben darf, 15 Millionen Euro an Herrn Mader­thaner und an Herrn Radjaby – das ist interessanterweise zufällig die Chefagentur der ÖVP und die der Grünen. Das hat halt nicht nur eine schiefe Optik, sondern das ist parteipolitisch vergeben. Das hätte die Regierung selber nicht tun können, das wissen Sie ganz genau, denn diesen Betrag –15 Millionen Euro – hätten Sie ausschreiben müssen. So hat man sich des Roten Kreuzes bedient, und in Wahrheit haben Sie dem Roten Kreuz damit keinen guten Dienst erwiesen. Im Gegensatz zu dieser Bundes­regierung ist das Rote Kreuz bei den Österreicherinnen und Österreichern aus gutem Grund ziemlich populär. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Bundesregie­rung verliert jeden Tag.

Da können Sie sich – egal, ob es Klubobmann Wöginger ist, ob Sie es sind, Herr Gödl – noch hundertmal hierherstellen, irgendwelche Geschichten erzählen, die Sie sich aus den Fingern saugen. Das erinnert an die Reden des Herrn Bundeskanzlers, der sagt, wir haben es am besten gemeistert. Er erzählt irgendetwas! Sie stellen sich alle hierher, erzählen irgendetwas, in der Hoffnung, dass das dann bleibt.

Die Wahrheit kommt aber ans Licht. Gestern hat es begonnen, und es wird weiter­gehen. Ich kann Ihnen garantieren, dass mit Sicherheit noch weitere Protokolle geleakt werden, weil es schon viele aus Ihren eigenen Reihen gibt, die mit dieser Art von Politik, mit dieser Bespitzelung, mit dieser ganzen Denke, dass die Leute überwacht werden müssen, nichts mehr anfangen können. Das ist eine Mentalität, eine Block­wartmentalität, die wollen viele, auch innerhalb der ÖVP, nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.