11.58

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf viel­leicht als Freiwilligensprecher einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion bringen und ganz kurz aufklären, wie die Sachlage wirklich ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht um TOP 4, ich darf mich auch dazu äußern, es geht um einen Anerkennungs­fonds, der jetzt einmalig aus Covid-Mitteln dotiert wird. Ich darf da wirklich dem Sozial­minister, meinem Kollegen David Stögmüller und auch allen Klubreferenten herzlich danken, die diese Initiative ergriffen haben. Für diesen Fonds gibt es natürlich sehr klare Richtlinien, gar keine Frage. Ich kann ganz klar feststellen: Dass die Stopp-Co­rona-App bezahlt werden soll, das geben die Richtlinien ganz einfach nicht her, und alle Freiwilligenorganisationen können natürlich beantragen.

Herr Kollege Keck, natürlich leistet auch der Arbeiter-Samariter-Bund im Rettungs­dienst einen wichtigen Beitrag (Zwischenruf des Abg. Keck), genauso wie das Grüne Kreuz, genauso wie die Johanniter, genauso wie das Rote Kreuz, und natürlich können alle beantragen. Der Herr Minister wird dann aufgrund von Richtlinien, die später auch kontrolliert werden, die richtigen Entscheidungen treffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Das ist ein transparentes Verfahren, und ganz ehrlich, ich kann diese Auf­regung darüber überhaupt nicht verstehen, denn – und ich glaube, das verbindet uns ja auch im Hohen Haus – wir wollen gemeinsames ehrenamtliches Engagement unter­stützen.

Dieser Anerkennungsfonds ist ganz einfach ein Zeichen dafür, zum Beispiel für das Freiwillige Sozialjahr. Wir kennen alle diese Themen dort; das ist eine ganz wichtige Institution, sie wird auch über einen gemeinnützigen Träger organisiert. Auch sie hat derzeit Sorgen, ihre Kosten zu decken. Das kann zum Beispiel eine Unterstützungs­möglichkeit sein, deshalb ist das, glaube ich, eine gute Sache, in der wir wirklich Ein­vernehmen herstellen können.

Ich möchte meine Redezeit aber auch dazu nutzen, den gemeinnützigen Sektor insge­samt anzusprechen. Ich glaube, das verbindet uns auch. Wir schätzen den Sektor sehr. Wir haben 2,3 Millionen Menschen, die ehrenamtlich in Vereinen aktiv sind, wir haben 2,3 Millionen Menschen, die in der Nachbarschaftshilfe im privaten Feld aktiv sind und wir haben 250 000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ge­meinnützigen Organisationen. Es ist ganz wichtig, dass wir bei der Bewältigung der Coronakrise sehr genau auf diesen Sektor hinschauen.

Die Bundesregierung hat da schon einiges auf den Weg gebracht. Da geht es zum Beispiel um die Sicherung der Liquidität. Natürlich kann auch ein gemeinnütziger Trä­ger Steuerstundungen und Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nehmen, natürlich kann auch Kurzarbeit in Anspruch genommen werden. Ich darf der Frau Ministerin an dieser Stelle sehr herzlich danken. Als das Instrument der Kurzar­beit eingeführt wurde, wurde sehr rasch klargestellt, dass das natürlich auch für die gemeinnützigen Träger gilt.

Natürlich müssen wir uns ganz genau anschauen, welche Kosten den gemeinnützigen Trägern aufgrund der Krise entstanden sind. Dazu braucht es eine transparente Dar­stellung. Wir müssen dem aber natürlich auch etwaige Minderkosten gegenüberstellen, denn gemeinnützige Träger, Freiwilligenorganisationen leben ja davon, dass sie gera­de durch das ehrenamtliche Engagement sehr, sehr geringe Kosten haben. Ganz ent­scheidend werden auch die Leistungsverträge sein, das höre ich aus dem Sektor im­mer ganz stark. Das Wesen einer gemeinnützigen Organisation ist der Leistungsver­trag mit einer Gebietskörperschaft. Da gibt es Unsicherheiten, und ich darf auch von dieser Stelle aus appellieren, sich mit den Vertragspartnern an einen Tisch zu setzen, um möglichst rasch und unbürokratisch Lösungen erarbeiten zu können. Da gibt es viele Überlegungen, wie etwa Leistungszeiträume zu verlängern und anderes mehr.

Mir ist auch wichtig: Gemeinnützige Organisationen haben natürlich auch Markterlöse. Das müssen wir genauso machen wie in der Privatwirtschaft, wir müssen uns an­schauen, welche Markterlöse vorhanden sind und wie wir die abgelten können, damit die Leistungsfähigkeit auch zukünftig sichergestellt werden kann.

Abschließend ist mir noch eines ganz wichtig: Der freiwillige Sektor, der gemeinnützige Sektor ist unheimlich heterogen; da gibt es kleine Vereine, große Vereine, gemeinnüt­zige GmbHs. Da gibt es einige, die das ganz gut im Griff haben. Wir können auf das Eigenengagement und auf die Tatkraft dieser Vereine vertrauen, aber es gibt auch viele, die unsere Unterstützung brauchen.

Zur Stunde wird intensiv darüber verhandelt. Kollege David Stögmüller ist ja da genau­so wie ich eingebunden, und ich bin überzeugt, dass wir auch für den gemeinnützigen Sektor eine gute Lösung auf den Weg bringen werden, die denjenigen hilft, die es tatsächlich brauchen, denn wir werden diesen Sektor und dessen volles Engagement natürlich auch nach der Bewältigung der Krise weiterhin brauchen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte.