12.11

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 8. Bezüglich der TOPs 5 bis 7 betreffend Arbeitslosengeld möchte ich nochmals darauf hinweisen und wirklich an die Regierungsparteien appellieren: Halten Sie Ihre Versprechen entspre­chend ein, wenn es darum geht, niemanden zurückzulassen – niemanden zurückzu­lassen, nämlich auch jene 600 000 Menschen nicht, die unverschuldet arbeitslos ge­worden sind und die jetzt wahrscheinlich in dieser schlimmen Zeit auch länger der Ar­beitslosigkeit ausgesetzt sind!

Es gibt zwei wesentliche Punkte, um diese Menschen nicht zurückzulassen. Punkt eins – der erste Schritt – ist, die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld mit einer entsprechenden Frist so zu verlängern, dass ein Abrutschen in die Notstandshilfe nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Wir als SPÖ haben uns da ganz bewusst eingesetzt, und es ist gelungen – Klubobmann August Wöginger hat es schon erwähnt –, diesen einen Punkt von insgesamt drei Punkten am 3. April in Form eines gemeinsamen Ent­schließungsantrages aufzunehmen.

Die Originaltextierung hat folgendermaßen gelautet: „Die Bundesregierung wird er­sucht, [...] sicherzustellen, dass Zeiten der COVID-19-Krise bei der Berechnung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes sowie des Berufsschutzes und des Einkom­mensschutzes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz außer Betracht bleiben.“ – Das wird heute mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag erledigt.

August, was nicht erledigt ist, ist der Passus betreffend Berufsschutz und Einkom­mensschutz. Wir nehmen euch jetzt wirklich beim Wort, und ich würde euch ersuchen, mit euren Redebeiträgen zu dokumentieren, dass auch dieser Punkt gewährleistet ist, nämlich dass dieser Antrag rückwirkend bis 15. März gilt und nach Auslaufen mit 30. September per Verordnung durch die Frau Arbeitsministerin bis Jahresende mit den Punkten, die wir vereinbart haben verlängert wird.

Und weil du gesagt hast, die ÖVP hält Wort: Betreffend diesen Punkt habt ihr Wort ge­halten – heute um 7.26 Uhr habt ihr das eingelöst; im Ausschuss war das noch nicht der Fall. Heute um 11.10 Uhr habt ihr das mit textlichen Änderungen eingelöst, aber es sind noch zwei Punkte aus unserem gemeinsamen Entschließungsantrag offen. Ein Punkt davon ist das Aufstocken des AMS-Personals um 500 Planstellen – Originaltext: „500 Planstellen“ –, was wir noch in keiner Gesetzesvorlage gesehen haben.

Jetzt komme ich zum zweiten wesentlichen, zum zweiten wichtigen Schritt: jene Men­schen zu schützen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind. Da geht es um die Er­höhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent Nettoersatzrate auf 70 Prozent. Die be­troffenen 600 000 Menschen können nichts dafür, dass sie arbeitslos sind und dass sie länger arbeitslos bleiben. Die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 32 Euro pro Tag. Wer von Ihnen hier in diesem Saal kann sich vorstellen, mit 32 Euro am Tag seine Rechnungen zu bezahlen, wer von Ihnen?

Unser Antrag zielt nur auf eines ab, nämlich zu sagen, wir wollen da eine Erhöhung von 55 auf 70 Prozent haben. Das sind 8 Euro mehr pro Tag, das kann aber dem einen oder anderen Menschen wirklich helfen.

Ich möchte Ihnen abschließend eine Geschichte erzählen: Heute ist der 28. April. Vor 30 Jahren ist meine Tochter auf die Welt gekommen. – Alles Gute, Tina, zu deinem heutigen 30. Geburtstag! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.) Heute vor 30 Jahren ist also meine Tochter auf die Welt gekom­men. Ich war damals Bauarbeiter, und es war üblich, dass man im Winter beim AMS geparkt war. Wir – meine Frau, meine Tochter und ich – sind zusammengezogen, und dann – meine Tochter war acht Monate alt – bin ich arbeitslos geworden.

Das erste Monat, okay, das überbrückt man, das zweite Monat, das war dann der Februar – okay, vom Ersparten ist noch ein bissl was vorhanden –, das überbrückt man, aber dann kommt das dritte Monat, das vierte Monat, das Wetter wird schön und die Bausaison fängt normal an. Es gab damals eine schwierige Zeit betreffend die Beschäftigung, und dann fängt man als junger Familienvater an, nachzudenken. Wie schafft man das dann bei einer längeren Arbeitslosigkeit? – Deswegen mein Appell. Wir als SPÖ werden bei diesem Antrag in Richtung Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen Sie in sich, denken Sie noch einmal darüber nach! Wir werden im nächsten Sozialausschuss am 7. Mai neuerlich einen diesbezüglichen Initiativantrag der SPÖ behandeln. Denken Sie in den nächsten Tagen darüber nach: am Tag der Arbeit, am 1. Mai, oder kurz vor dem Muttertag, weil es da auch immer wieder um Familien mit Kindern geht – Familien, die ihr Auskommen mit einem niedrigen Arbeitslosengeld fin­den müssen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.17