12.27
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher zu Hause! So eine Nationalratssitzung ist insbesondere für Sie recht praktisch (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind), denn so können Sie zu Hause vor den Fernsehschirmen beobachten, wer diesen Schaden angerichtet hat, den Sie jetzt auslöffeln müssen. Ich darf das Who’s who des politischen Versagens auf den rot-grünen Bänken hier präsentieren. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Schauen Sie es sich genau an, Sie werden noch lange damit zu tun haben, das wiedergutzumachen! – Entschuldigung, das Who’s who des grün-schwarzen politischen Versagens! Die SPÖ hat aber auch noch nicht viel mehr geleistet. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Das Versagen, sehr geehrte Damen und Herren, ist bemerkenswert, und zwar beginnt es im Gesundheitsbereich. – Ich darf vorher Folgendes klarstellen, weil Sie immer sagen, Herr Kickl hätte einen Lockdown gefordert und fordere jetzt das Gegenteil: Das ist richtig, Herr Kickl und die Freiheitliche Partei haben einen Lockdown gefordert, aber nicht nur betreffend die Bevölkerung, wie Sie das gemacht haben, sondern vor allem was die Grenzen betrifft, was den Flughafen betrifft und was die schwarzen Freunderl zum Beispiel in Tirol betrifft, während Sie sich allein auf die Bevölkerung verlassen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, im Gesundheitsbereich haben Sie versagt, denn bis heute ist nicht ausreichend Schutzausrüstung vorhanden, damit sich die Bevölkerung zum Beispiel von Angehörigen, die kurz vor dem Versterben sind, verabschieden kann, auch in Altenheimen. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, das sicherzustellen.
Versagt haben Sie – zweitens – aber auch beim Schulterschluss mit dem Großteil der eigenen Bevölkerung. Ich darf den Kanzler zitieren, der gesagt hat: Trefft euch bitte mit niemandem, mit dem ihr nicht in einem Haushalt lebt! Damit hat er Ostern, das Osterfest abgesagt, während Sie jetzt zum Ramadan einen Kniefall vor dem Islam machen und plötzlich behaupten, es wären laufend Treffen erlaubt gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und NEOS. – Abgeordnete der Grünen formen mit ihren Händen Dreiecke über ihren Köpfen.) Das werden die Christen in diesem Land der ÖVP noch danken!
Sehr geehrte Damen und Herren, versagt haben Sie vor allem im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich, indem Sie Millionen von Opfer in diesen Bereichen geschaffen und produziert haben, und zwar ohne dass Sie irgendwelche Abfederungsmechanismen und Abfederungspakete auf den Weg gebracht hätten. Da könnte man schon fast auf die Idee kommen – wenn man sich anschaut, was unter dem Strich rausgekommen ist –, dass Sie nicht das Virus bekämpft haben, sondern die eigene Bevölkerung und die eigene Wirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder, der diesem Schauspiel nicht weiter zusehen will, kann sich dagegen wehren, indem er etwa die Petition auf der Seite coronawahnsinn.at unterschreibt und diesem Wahnsinn damit ein Ende setzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! So wie wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen müssen, so müssen wir auch endlich unbürokratische Hilfe für unser Land auf den Weg bringen. Es gilt nun, den Schaden, den Sie angerichtet haben, wieder aufzuräumen, es gilt nun, den Schaden, den Sie verursacht haben, und den Scherbenhaufen, den Sie verursacht haben, wieder wegzuräumen. Setzen wir eine Initialzündung, indem wir für jeden Österreicher und jede Österreicherin einen Österreichtausender zur Verfügung stellen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Helfen wir damit den österreichischen regionalen Unternehmen! Von Ihnen und Ihren Maßnahmen hat nur Amazon profitiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Zahlen wir unbürokratisch 1 000 Euro vom Baby bis zu den Großeltern – einfach gerechnet, klar und effizient; bei einer vierköpfigen Familie ist das zum Beispiel ein 4 000-Euro-Gutschein –, damit sich erstens die Bevölkerung wieder bewegen kann und damit zweitens unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt!
Ich darf dementsprechend folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich-Gutschein“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“
*****
Sehr geehrte Damen und Herren, setzen wir dem Coronawahnsinn der Regierung ein Ende und setzen wir mit einem Österreichgutschein, mit einem Österreichtausender eine effiziente, unbürokratische Hilfe für unsere Bevölkerung! Machen wir wieder gut, was Sie angerichtet haben! (Beifall bei der FPÖ.)
12.32
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Herbert Kickl, Michael Schnedlitz
und weiterer Abgeordneter
betreffend „Österreich-Gutschein“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 489/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden (6. COVID-19-Gesetz) (126 d.B.), in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 28. April 2020
Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronavirus-Krise führen zu einer historischen Wirtschaftskrise.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutlich weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien!
Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangsgeschlossen. Ob viele Unternehmer, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass die Auftragslage plötzlich wieder in die Höhe schießt, ist unwahrscheinlich. Sämtliche Wirtschaftsforscher prognostizieren eine schwere Rezession. Hand in Hand mit einer drohenden gigantischen Pleitewelle geht der Konsumschock.
Die Bevölkerung und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit.
Wenn wir die drohende massive Pleitewelle abfedern und den Binnenkonsum fördern wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und rasch die Kaufkraft der Österreicher, insbesondere der Familien, stärken. Jeder Österreicher und jede Österreicherin soll daher völlig unabhängig vom Alter „Österreich-Gutscheine“ in der Höhe von insgesamt 1.000.- Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.