13.44
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt auch den Entschließungsantrag 424/A(E) zu behandeln, in dem die FPÖ tagesaktuelle Arbeitsmarktdaten einfordert. Ich möchte nun ein bisschen näher auf diesen Antrag eingehen.
Zum Ersten möchte ich einmal festhalten, dass wir selbstverständlich genaue und aussagekräftige Arbeitsmarktdaten benötigen. Das ist unumstritten, genaue Zahlen erleichtern auch Analysen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Zum Zweiten möchte ich aber auch festhalten, dass es diese Daten bereits gibt. (Abg. Belakowitsch: Nein! Nein!) Sie können sie auf der Homepage des AMS, des Sozialministeriums und bei der Statistik Austria einsehen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Man findet dort detaillierte Aussagen nach Berufen, Branchen, Arbeitsgruppen, Geschlecht und dem Aufenthaltsstatus. (Abg. Belakowitsch: Stimmt nicht!) Diese Daten werden monatlich veröffentlicht. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)
Es stellt sich nun also die Frage, ob diese Forderung der FPÖ nach einer tagesaktuellen Bekanntgabe (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenigstens ...!) erstens praktikabel ist (Abg. Wurm: Ha!), wenn ich daran denke (Abg. Loacker: ... minutenaktuell nachschauen!), dass alle AMS-Stellen – und davon gibt es in Österreich mehr als 100 – diese täglich einpflegen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Meinl-Reisinger.) Selbst in Zeiten der Digitalisierung frage ich mich nach dem Nutzen dieser Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zudem stelle ich auch den Sinn dieser Forderung infrage. Wer kann schon Tag für Tag diese Zahlen vergleichen und wofür werden diese tagesaktuellen Zahlen denn von der FPÖ benötigt? (Abg. Wurm: Für die Wahrheit!) Diese helfen weder einem Unternehmer noch einem Arbeitslosen noch schaffen wir damit einen Arbeitsplatz, höchstens beim AMS. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)
Diese Forderung, die Sie hier stellen, ist daher nicht sinnvoll, und ich würde auch sagen, es ist schikanös dem AMS gegenüber. Es drängt sich nämlich eine ganz andere Frage auf: Wofür braucht die FPÖ diese Forderung? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Brauchen Sie diese, um eine tägliche Presseaussendung parallel zur Coronakrise zu machen, um politisches Kleingeld auf dem Rücken von Arbeitslosen zu schlagen (Abg. Meinl-Reisinger: Das heißt, davor haben Sie Angst, dass das dann ...!), oder sind Ihnen einfach trockene Zahlen und Statistik wichtiger als die Sorgen der Menschen, die ihren Job verloren haben? Jeder Mensch, der seinen Job verloren hat, egal, ob während oder vor der Krise, ist einer zu viel. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, ist einfach bürokratisch und bringt keinen einzigen Arbeitsplatz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wie schon gesagt, es werden Zahlen veröffentlicht: Wöchentlich wird die Zahl der Kurzarbeiter veröffentlicht und monatlich die Zahl der Arbeitslosen. (Abg. Meinl-Reisinger: Informationsfreiheit!)
Viel wichtiger ist uns nämlich eines – das sage ich Ihnen auch, Frau Kollegin –, und zwar ein Konzept für die Zukunft zu haben, denn ich gehe nicht davon aus, dass Sie mit Ihren Gutscheinen ein Konzept präsentieren möchten. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Menschen in Beschäftigung zu bringen schafft man nicht, indem man täglich trockene Zahlen veröffentlicht. (Abg. Loacker: ... darfst nicht alles lesen, was sie dir hinlegen!) Das beste Instrument für Arbeitsplätze sind nämlich funktionierende Unternehmer, und dafür möchten ich und wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen, damit es wieder eine Aufwärtsentwicklung für die Wirtschaft gibt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Das AMS soll nämlich keine zweite Statistik Austria werden, sondern eine effektive Arbeitsmarkteinrichtung und Arbeitsplatzvermittlung bleiben. (Ruf bei der FPÖ: Sonntagsreden!) Daher sollten wir das AMS jetzt nicht mit einer umfangreichen Bürokratie beschäftigen, denn gerade jetzt ist es wichtig, dass die AMS-Mitarbeiter für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber zur Verfügung stehen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Für sinnlose Beschäftigungstherapien, so wie Sie es vorsehen, stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)
Abschließend darf ich noch einen Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 490/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert werden (17. COVID-19-Gesetz) (129 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der oben bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
Im Titel wird die Wortfolge „Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert werden (17. COVID-19-Gesetz)“ durch „Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird (17. COVID-19-Gesetz)“ ersetzt.
Begründung
Redaktionelle Änderungen
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Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.