14.47

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordnete Maurer hat in ihrer Rede behauptet (Ruf bei der ÖVP: Die war super!), wir blockieren eine Sondersitzung des Bundesrates. Ich weiß nicht recht, was eine Sondersitzung des Bundesrates ist, wenn es die gibt, kann die Regierung die sicher einberufen. Alles, was wir tun wollen – es ist unrichtig, was sie behauptet hat –, ist, eine reguläre Sitzung zum regulären Zeitpunkt abzuhalten.

Mit so einem verpfuschten Gesetzentwurf hätte ich mich zu diesem Thema hier nicht zu Wort gemeldet. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Wurm. – Bitte.