15.11

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich froh, dass wir heute diesen Antrag hier im Plenum vorliegen haben und auch endlich einmal über die Gemeinden und deren Si­tuation in der Coronakrise diskutieren können.

Ich möchte eines vorweg ganz scharf zurückweisen: In diesem Antrag ist wieder eine Formulierung enthalten, die die Verantwortung für die Situation der Coronakrise auf die Regierung abschiebt, aber nicht die Regierung ist schuld an der Coronakrise und ihren Auswirkungen, sondern das ist eine weltweite Krise. Ich glaube, wir haben hier die rich­tigen Schritte gesetzt, und weise daher diese Aussage auf das Schärfste zurück. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zu der Situation der Gemeinden: Ja, wir stecken in einer Krise, wie wir sie noch nie hatten, und wir wissen auch nicht, wie sie enden wird. Es ist richtig, dass wir in den Gemeinden Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen und bei der Kommunalsteuer haben. Es ist auch richtig, dass wir Mehrausgaben im Gesundheitsbereich, vor allem im Krankenanstaltenbereich und im Pflegebereich haben. Es ist aber auch richtig, dass alle Gebietskörperschaften Mindereinnahmen haben: Land und Bund. Wir sitzen alle im gleichen Boot.

Ich möchte eines dazu sagen: Es ist wichtig, bei den Aufgaben der Gemeinden zu un­terscheiden, ob es sich dabei um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben handelt – das hat Herr Kollross schon angesprochen –: Kinderbetreuung, die Aufgaben als Schulerhalter; ebenso haben wir im Pflegebereich und bei den Rot-Kreuz-Diensten alles zu erledigen. Die Gemeinden darf man aber auch als Wirtschaftsmotor für die regionale Wirtschaft nicht unterschätzen. Mit den Investitionen leisten wir, die Gemeinden, für die regionale Wirtschaft einen ganz wesentlichen Beitrag, auch wenn wir in der momentanen Situa­tion manche Projekte nicht gleich umsetzen können, sondern aufschieben müssen. Ich merke aber, dass es da von den Bürgermeistern großes Entgegenkommen gibt. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie können wir diese Krise tatsächlich im Sinne der Gemeinden bewältigen? – Der wichtigste, einschneidendste und beste Weg ist, dass wir die Wirtschaft wieder ge­mächlich hochfahren, dass die Mittel aus der Kommunalsteuer wieder fließen. Das ist meiner Meinung nach für die Gemeinden ganz wesentlich.

Es gibt laut Prognose des Bundesministeriums für Finanzen für 2020 bei den Ertrags­anteilen einen Rückgang von 4,1 Prozent. Es gibt aber auch Gemeinden, die keine Kommunalsteuereinnahmen haben, wenige Betriebe haben und ihren Haushalt nicht ausgleichen können. In diesem Zusammenhang möchte ich schon eines aussprechen: Uns ist sehr wohl bewusst, dass das eine sehr schwierige Situation ist, aber wir wollen gemeinsam mit dem Bund und den Ländern schauen, dass es auch diesen Gemeinden in Zukunft wieder gut geht. Ich verspreche, dass wir keinen Bürgermeister und keine Gemeinde im Regen stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich mich in dieser sehr herausfordernden Zeit bei allen Bürger­meisterinnen und allen Bürgermeistern bedanken. Mit ihnen, ihren Bediensteten und Funktionären sind die Gemeinden nicht nur ein großer Wirtschaftsmotor, sondern auch das Rückgrat für die Menschen auf dem Lande und ein ganz besonderer Dienstleister in dieser Zeit. Ich danke euch für eure großartige Arbeit und für diesen unermüdlichen Einsatz! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Köchl. – Bitte.