15.15

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und liebe Kollegen! Als Bürgermeister einer kleinen Marktgemeinde ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, über Gemeinden zu reden. Und da Herr Ing. Hofinger, mein Vorredner, gerade gesagt hat, dass er froh ist, dass dieser Antrag von meinen Kollegen Kollross und Schroll und mir eingebracht worden ist, denn dann könne man endlich einmal über die Gemeinden reden, stelle ich schon die Frage: Wann sonst hät­tet ihr denn über die Gemeinden geredet – im Herbst oder wann? Dann, wenn eigent­lich alles zu spät ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Hilfe für die Gemeinden wird unbedingt notwendig sein. Es wird nicht anders gehen, denn wie wir gehört haben, brechen die Ertragsanteile zusammen, und es wird bei den Gemeinden spätestens im Sommer einen großen Stillstand geben. In fast zwei Dritteln der Gemeinden in Kärnten stellt die ÖVP den Bürgermeister; das sind kleine Landge­meinden, die wird es ganz besonders schlimm treffen. Deshalb fordere ich heute alle Bürgermeister – beginnend beim Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl – auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam mit der Bundesregie­rung ein Paket zu erarbeiten, um den Gemeinden wirklich zu helfen.

Ich fordere auch die Medien auf und bitte sie, da mitzumachen. Ich bin jetzt doch schon ein paar Monate im Nationalrat und habe beobachtet: Wenn meine Klubobfrau Rendi-Wagner, die eine Expertin ist, sagt: Es muss getestet werden!, dann wird das in den Medien einfach nicht so wahrgenommen; wenn aber ein paar Tage später der Herr Bundeskanzler sagt: Testen, testen, testen!, dann ist das das Wichtigste und die Me­dien springen auf das auf. Deshalb bitte ich heute auch die Medien, dass sie dieses Thema ernst nehmen, denn jeder Einzelne von uns lebt in einer Gemeinde, in einer größeren oder in einer kleineren, oder in einer Stadt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir haben 2 076 Gemeinden, 771 Marktgemeinden, 15 große Städte und 186 mittlere Städte. Wenn es so ist, dass wir Gemeinden und Städte im Herbst keine Aufträge mehr vergeben können, wenn es so ist, dass wir im Herbst noch immer nicht wissen, wie es mit den Kindern, mit deren Betreuung weitergeht, auch hinsichtlich der Frage, wer all das finanziert, dann mache ich mir wirklich Sorgen, dass die kleinen Betriebe in un­seren kleinen Gemeinden nicht mehr existieren können, da wir Gemeinden im Infra­strukturbereich die meisten Aufträge erteilen; daher ersuche ich euch darum.

Im Zusammenhang mit den Ertragsanteilen darf ich meine Gemeinde als Beispiel dafür bringen, wie schwierig es sein wird: Wir haben insgesamt 6 Millionen Euro Budget, wir haben 2,8 Millionen Euro Ertragsanteile vom Bund. Ich erwarte mir da auf der anderen Seite auch, dass beim Finanzausgleich einmal wirklich faire Verhandlungen geführt werden, dass Gemeinden da wirklich einmal Geld kriegen, dass sie nicht immer - - (Abg. Obernosterer: Sag’s deinen Leuten!) – Nein, ich helfe ja deiner Gemeinde im Lesachtal oben, damit es weiterhin so schön ist. Sei froh, dass wir helfen, denn ihr sel­ber, die Bürgermeister von der ÖVP, hättet da ohnehin nichts getan! Seid froh, dass wir darauf schauen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das macht, wenn ich da nur 20 Prozent ausrechne, bei uns 423 000 Euro aus. Wir sind eine Gemeinde, die gar nicht so schlecht ist, was die Kommunalsteuer betrifft – da ver­lieren wir auch 200 000 Euro. Ja wo sollen wir denn 600 000 Euro hernehmen? (Zwi­schenruf des Abg. Hörl.) Wie soll denn das gehen?

Bitte, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wir machen ja normalerweise nicht Poli­tik, aber stehen wir zusammen, helfen wir Alfred Riedl! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Rührt euch bitte auch in eurer Fraktion! Es kann nicht sein, dass immer nur die Kon­zerne oder irgendwelche Großfirmen alles abkriegen, sondern helfen wir einmal den Gemeinden – das ist die Grundbasis und das schafft auch Arbeitsplätze. Das wollte ich hier gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Angerer. – Bitte.