15.29

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ hat schon recht, wenn sie darauf hinweist, dass es für die Gemeinden in nächster Zeit härter werden wird. Die Gemeinden haben auf der Einkommensseite mit massiven Einbrüchen zu rechnen, zum Beispiel bricht auch die an der Lohnsumme hängende Kommunalsteuer ein. Im Gegensatz zur SPÖ glauben wir aber, dass man das Problem anders lösen muss. Wir glauben, es geht darum, dass es zu einer Neustrukturierung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt, also der Finanzausgleich steht bei uns im Mittelpunkt.

Und der, meine Damen und Herren, ist wirklich die Wurzel des Übels der österreichi­schen Föderalismuskrake. Das Grundprinzip lautet: Der Bund hebt die Steuern ein, die Länder und die Gemeinden geben dann je nach ihren Wirkungsbereichen einen Teil davon wieder aus. Wie problematisch das ist, sehen wir gerade auch jetzt in der Krise, wenn wir hören, dass die Gebietskörperschaften einkaufen – Masken einkaufen, was auch immer einkaufen – und natürlich im Nachhinein den Anspruch stellen, dass der Bund alles zahlt. Genau darin sehen wir eben dieses Problem.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass in den Ländern und in den Ge­meinden weiter jeder macht, was er will, und der Bund – sprich wir, wir Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler – am Ende des Tages dann die Rechnung bezahlt. Wie wir vergangenen Freitag gehört haben, fordern die Länder – meine Kollegin hat es auch schon angesprochen –, dass die geplante Reform des Finanzausgleichs auf unbe­stimmte Zeit verschoben werden soll. Jetzt sei nicht die Zeit der Reformen, weil wir ja in der Krise wären. – Und ganz im Ernst: Dass die Landesfinanzreferenten die Krise ausnutzen, um diese Verkrustung, um dieses alte Konstrukt noch einmal weiter zu kon­servieren und hier gemeinsam zu mauern, das war leider zu erwarten.

Es gibt aber keinen Grund für Untätigkeit. Genau jetzt wäre eigentlich der richtige Zeit­punkt, dass man eben genau über diesen Finanzausgleich spricht. Was braucht es? – Es braucht aus unserer Sicht eine umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmen­reform. Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung müssen in eine Hand zu­sammengeführt werden. Das heißt nichts anderes, als dass wir die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verteilen müssen. Wir müssen in vielen Bereichen viel effizienter, viel effektiver werden. Das betrifft zum Beispiel – mein Kol­lege Gerald Loacker spricht es oft und öfter an – das Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist vieles ineffizient, und vor allem kommt das Geld halt nicht dort an, wo es hinge­hört, nämlich beim Patienten.

Und ja, wir müssen uns auch die Finanzierung überlegen. Die Finanzierung gehört wirklich reformiert. Aus unserer Sicht braucht es eine teilweise Steuerautonomie der Länder und der Gemeinden.

Eines, meine Damen und Herren, ist auch sicher: In dem Moment, in dem die Länder und die Gemeinden selber einen Teil der Steuern einheben, werden sie auf der einen Seite garantiert sparsamer werden, die Gemeinden werden damit auf der anderen Seite aber auch ein Stück unabhängiger. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Deswe­gen wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, dass man diese längst überfällige Neu­strukturierung bei der Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden angeht. Aber, wie gesagt – wir haben es gehört –: Die Länder haben im Augenblick offenbar keine Lust darauf, und das wird teuer; teuer wird es vor allem für die Steuerzahlerin und für den Steuerzahler.

Da wir vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin sprechen: Diese haben auch ein anderes Anrecht, nämlich ein Anrecht auf Transparenz. Herr Kollross – Kollege Koll­ross hat ja den Antrag heute eingebracht –, und ich glaube, ich darf sagen, Bürger­meister Kollross, Sie sind ja auch Vorstehender einer Gemeinde (Abg. Kollross: Ja!): Kennen Sie die Homepage www.offenerhaushalt.at? (Abg. Kollross – auf sein Ohr deutend –: Ich habe es nicht verstanden!) – Www.offenerhaushalt.at! (Abg. Kollross: Ja, sicher!) – Haben Sie da schon einmal draufgeschaut? (Abg. Kollross nickt.) – Wir haben auch draufgeschaut. Ich glaube, Sie sind in der Gemeinde Trumau Bürgermeis­ter, soweit ich weiß, gell? (Abg. Kollross: Ja!)

So, das ist die Skizze. (Die Rednerin hält einen Ausdruck in die Höhe, auf dem einige blaue Flächen, eine orange Fläche und eine weiße Fläche zu sehen sind.) Man sieht es jetzt nicht sehr gut, das ist der Zeit geschuldet: Trumau ist das Weiße in der Mitte, alle anderen Gemeinden rundherum tragen nämlich ihre Daten und ihre Gemeindege­barungen in www.offenerhaushalt.at ein (Abg. Kollross: Ja! Homepage! Schauen Sie auf die Homepage!), Trumau trägt gar nichts ein. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Schauen Sie auf die Homepage!)

Und ganz im Ernst: Sie stellen sich hierher und wollen mehr Geld für die Gemein­den? – Ich finde, das ist ein richtiges Anliegen, aber da müssen Sie halt auch den Re­geln der Transparenz genügen und die Daten auf dieser Homepage eintragen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Www.trumau.at! Im Internet ...!) Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken, wollte ich sagen. (Hei­terkeit der Rednerin. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gute Re­de! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Mein Fazit, um hier wieder zum Antrag zurückzukommen: Es braucht keine Verlänge­rung des derzeitigen Finanzausgleichs, wir brauchen tiefgreifende Reformen des Sys­tems: Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung gehören zusammenge­führt.

Ein letzter Satz: 1 440 Gemeinden tragen bis heute ihre Gebarungen auf www.offener­haushalt.at ein. Ich werde nächste Woche einmal nachschauen, vielleicht ist ja die Ge­meinde Trumau dazugekommen? – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: ... Gemeindehomepage! ... Budget! Wie jede Ge­meinde! Das ist übrigens ein Gesetz! – Abg. Matznetter: Bitte ... zu protokollieren: trumau.at, damit die Frau Kollegin nachschauen kann!)

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