16.05
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Nachdem unser Antrag auf Wiederhochfahren des Gesundheitssystems im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde, bin ich sehr froh, dass heute dieser Entschließungsantrag von den Regierungsfraktionen gekommen ist, um ein schrittweises Hochfahren des Gesundheitssystems zu gewährleisten.
Wir brauchen einen konkreten Fahrplan, einen von ExpertInnen festgelegten Masterplan für einen schrittweisen Übergang in den Normalbetrieb in Spitälern und niedergelassenen Bereichen. Warum ist das so wichtig? – Ein konkretes Beispiel vom vergangenen Wochenende: Die Regierung lockert die Ausgangsbeschränkungen, Freizeitsport ist wieder vermehrt erlaubt. Was man in diesem Zusammenhang aber nicht bedacht hat, das ist die Häufung der daraus resultierenden Unfälle. Am vergangenen Wochenende hat es da und dort, in diversen Unfallambulanzen Engpässe gegeben. So haben mir Ärztinnen und Ärzte aus dem Unfallkrankenhaus Salzburg berichtet, dass sie doch sehr überrascht waren ob der Vielzahl von Unfallpatientinnen und -patienten.
Wenn man Lockerungen beschließt, muss man die möglichen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem mitdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der zweite Punkt ist jener, dass sehr viele Menschen auf Operationen warten. Je länger OP-Termine und Behandlungen verschoben werden, desto größer ist die Gefahr von Folgeschäden. Das wissen wir. Es kann nicht sein, wie in den Medien berichtet worden ist, dass ein 45-jähriger Aneurysmapatient seit Monaten auf seine OP wartet und diese auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist. Es kann nicht sein, dass KrebspatientInnen nicht wissen, wann sie ihre nächste Chemotherapie erhalten.
Es darf nach der Coronapandemie nicht die Pandemie der Vergessenen und Übersehenen folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen brauchen Perspektiven.
Der dritte Punkt ist, dass man beim Hinauffahren des Gesundheitssystems auf die Beschäftigten Rücksicht nehmen muss. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht beruhigend für eine Schreibkraft bei der Erstuntersuchung, für eine Ordinationsgehilfin bei einem/einer niedergelassenen Arzt/Ärztin, für einen OP-Gehilfen oder eine Ärztin im Spital, wenn der Bundeskanzler von der Ruhe vor dem Sturm spricht. Es ist nicht beruhigend für diese Beschäftigten, wenn der Regierungschef von Tausenden Toten und Särgen spricht. Die Beschäftigten, die seit Wochen permanent dieser Gefahr ausgesetzt sind, brauchen Sicherheit, brauchen Vertrauen, brauchen Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Apropos Anerkennung: Wir von der Sozialdemokratie unterstützen natürlich die Petition des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die mittlerweile über 104 000 Menschen unterschrieben haben, die für diese Beschäftigten, die nicht zu Hause bleiben können, die arbeiten müssen, weil sie gebraucht werden, den Coronatausender fordert. Das ist vor allem eine Frage der Anerkennung, der Wertschätzung gegenüber den Menschen, die tagtäglich einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.08
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt bis nach der Debatte zu TOP 16; das ist der nächste Tagesordnungspunkt, zu dem bis jetzt drei Rednerinnen und Redner zu Wort gemeldet sind – nur damit Sie sich auf den Abstimmungsvorgang vorbereiten können.