16.18

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Saxinger hat Glück, dass die Sitzungsfüh­rung der Frau Präsidentin so großzügig ist, sonst hätte sie ihn schon viel früher unter­brechen und bitten müssen, zur Sache zu sprechen. (Abg. Belakowitsch: Das war seine erste Rede!) Er hat da 4 Minuten schwadroniert, ohne auf den gegenständlichen Antrag einzugehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Oh, sind wir ein bissi empfindlich bei der ÖVP? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe die großzügige Sit­zungsführung der Frau Präsidentin gelobt, das könnten Sie auch anerkennen.

In diesem Antrag geht es darum, die Daten in unserem Gesundheitssystem besser zu nutzen. Es ist symptomatisch, dass die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt gar keinen Redner einmelden. Mit Daten im Gesundheitssystem haben die Grünen nichts am Hut, das stellt der Herr Bundesminister täglich unter Beweis. Wir wissen bis heute nicht, welche Vorerkrankungen die Menschen gehabt haben, die wegen Covid-19 ins Spital gekommen sind, wir wissen nicht einmal, ob sie mit oder ohne Vorerkrankungen ins Spital gekommen sind. Wir haben auch keine Ahnung, warum von den an Covid Er­krankten in der Steiermark dreimal so viele versterben wie in Vorarlberg. – Daten spie­len keine Rolle, lieber eine Pressekonferenz mehr!

Dabei könnte man mit einem guten System wirklich viel erreichen: Es hoffen jetzt alle, dass eine Impfung gegen dieses Virus entwickelt wird, und dann kommt diese Impfung natürlich auch in den elektronischen Impfpass – hoffe ich jedenfalls –; aber dann müss­te man es natürlich jetzt schon in den elektronischen Impfpass aufnehmen, wenn je­mand Antikörper entwickelt hat, weil er die Krankheit hinter sich hat. Man müsste die Elga GmbH jetzt damit beauftragen, dass sie den elektronischen Impfpass in diese Richtung weiterentwickelt; darauf zielt der Antrag ab. Das Ministerium will das nicht haben, die türkis-grüne Mehrheit will das nicht haben. Das Projekt müsste man jetzt in Angriff nehmen, damit die Kiste läuft, wenn die Impfung dann einmal da ist.

Der Antrag umfasst weit mehr. Der Gesundheitsminister musste beispielsweise im „Ku­rier“-Interview zugeben, dass das mit den Risikogruppen ein bisschen ein Problem ist, weil die Sozialversicherung die Medikationsdaten von den Spitälern eben nicht hat. Man müsste also die Patientendaten der Spitäler mit denen der Sozialversicherung verbinden, damit man ein Gesamtbild bekommt. Damit könnte man nicht nur ein bes­seres Bild vom Patienten bekommen, sondern auch die Wechselwirkung von Medika­menten besser checken, weil alles in einem System wäre.

Wir bräuchten auch eine flächendeckende Diagnose- und Arzneimittelcodierung, da gibt es internationale Codes. Wenn wir diese Codierung in unserem System abbilden, wie es zum Beispiel die Deutschen machen, dann wäre so ein System auch besser kompatibel, wenn es einmal zu einem europaweiten Datenabgleich kommt. Besonders bei Krankheiten, die nicht so häufig sind, braucht man größere Bezugsgruppen, um diese zu beforschen und in der Wissenschaft weiterzukommen. Aber wen interessiert schon die Wissenschaft, wenn man eine schöne Pressekonferenz machen kann?

Der Bundeskanzler hat gesagt, wenn es um die Öffnung unseres Landes geht, dann möchte er nur eine Coronaallianz mit – wörtlich – smarten Ländern. (Abg. Belako­witsch: Mit Ischgl!) – Ja, da kann ich nur allen europäischen Ländern davon abraten, mit Österreich so eine Coronaallianz zu machen, denn was wir datenmäßig aufführen, fällt sicher nicht unter den Begriff smarte Länder.

Daten sind bei uns ein Geheimnis. Man kann zum Beispiel – das habe ich heute er­fahren – die Arbeitslosendaten immer erst nach einem Monat nennen, weil sie irgend­wie manuell hineingeklopft werden. Wieso sie im Büro von Johannes Kopf sekündlich abrufbar sind, weiß ich nicht, aber vielleicht kann ich mir das einmal von Frau Graf er­klären lassen. Daten will man bei uns also nicht haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schnedlitz. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Bleibt nur noch zu sagen: Die Coronaöffnungsstrategie dieser Bundesregierung ist wirklich ein Witz! Sie haben nämlich die Zeit des Lockdowns nicht genützt, um jetzt die Phase der Öffnung mit Daten substanziell zu begleiten. Wir haben keine Daten zur Co­ronaepidemie in Österreich, wir haben nur ganz grobe Daten. Es gibt keine Schritte, das System zu verbessern. Wenn so etwas wieder passiert, stehen wir in einem Jahr genauso ahnungslos da wie heute. Wir nutzen nicht einmal die Systeme, die wir haben, um diese zu vernetzen und ein besseres Bild zu bekommen. Stattdessen be­kommen wir nur Intransparenz und Inszenierung. (Beifall bei den NEOS und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

16.22