Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich habe zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes darauf hingewiesen, dass wir – so wie das vereinbart wurde – nach dieser Debatte zur Abstimmung gelangen werden. Ich frage mit einem kurzen Blick zu den Klubobleuten, ob es eine Sitzungsunterbrechung braucht oder ob wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Ich habe den Eindruck, wir können in den Abstimmungsvorgang eintreten, was ich hiermit machen werde.
Wir gelangen zu den verlegten Abstimmungen über alle Berichte des Gesundheitsausschusses, die ich natürlich über jeden Antrag getrennt vornehmen werde.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tagesordnungspunkt 13, das 16. COVID-19-Gesetz an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend 13. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 131 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blutspende öffnen – Leben retten!“
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blutspenden ohne Diskriminerung“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (30/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend 16. COVID-19-Gesetz in 132 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag beziehungsweise Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 134 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich für diese Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 133 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettungsschirm für den Sport!“
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rahmenplan für ein schrittweises Hochfahren des Gesundheitssystems“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. (31/E)
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesund und fit durch sportliche Aktivität“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten, Zarits, Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „schrittweise Öffnung des Sports unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklung des COVID19 Virus und Sicherstellung einer finanziellen Unterstützung unserer wertvollen Sportvereine“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (32/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 135 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.