Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die De­batte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich habe zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes darauf hingewiesen, dass wir – so wie das vereinbart wurde – nach dieser Debatte zur Abstimmung gelangen werden. Ich frage mit einem kurzen Blick zu den Klubobleuten, ob es eine Sitzungsunterbrechung braucht oder ob wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Ich habe den Ein­druck, wir können in den Abstimmungsvorgang eintreten, was ich hiermit machen werde.

Wir gelangen zu den verlegten Abstimmungen über alle Berichte des Gesundheits­ausschusses, die ich natürlich über jeden Antrag getrennt vornehmen werde.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tagesordnungspunkt 13, das 16. COVID-19-Ge­setz an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend 13. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 131 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Ge­setzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blutspende öffnen – Leben ret­ten!“

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blutspen­den ohne Diskriminerung“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (30/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend 16. COVID-19-Gesetz in 132 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolle­ginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag beziehungs­weise Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimm­ten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zu­stimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ge­sundheitsausschusses, seinen Bericht 134 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für diese Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Be­richt ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 133 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Maximilian Köllner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettungsschirm für den Sport!“

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, ein Zei­chen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Schwarz, Schallmeiner, Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rahmenplan für ein schrittweises Hochfahren des Gesundheitssystems“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. (31/E)

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesund und fit durch sportliche Aktivität“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten, Zarits, Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „schrittweise Öffnung des Sports unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklung des COVID19 Vi­rus und Sicherstellung einer finanziellen Unterstützung unserer wertvollen Sportver­eine“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (32/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 135 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.