16.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Schmiedlechner! Das Parlament diskutiert heute ziemlich engagiert Maßnahmen, wie wir Österreich gut durch die Krise bringen und den Menschen Perspektiven geben können. Gemeinsam mit der Bundesregierung wurden Maßnahmen gesetzt, die uns im Vergleich zu anderen Ländern in der Welt viel besser dastehen lassen.
Dann stellen Sie sich hier her und wollen, anstatt einen konstruktiven Vorschlag zu machen, ein zusätzliches Amtl haben – für sich vielleicht oder für Ihre Partei. (Abg. Kickl: Man kann ja einem von Ihnen das Amt lassen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Schwache Vorstellung! Schwache Vorstellung in der Krise! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur AMA konkret: Worum geht es eigentlich? Die AMA ist ein Unternehmen des öffentlichen Rechts. (Ruf bei der FPÖ: Eben!) Der Verwaltungsrat, den Sie ansprechen, ist ein Aufsichtsorgan; Sie nennen auch die §-7-Kommission – Sie sagen, dort sitzen ja auch Parteienvertreter drinnen –, aber der große Unterschied ist der, dass die §-7-Kommission ein beratendes Gremium ist, während der Verwaltungsrat ein Aufsichtsorgan ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Stefan.)
In keinem öffentlich-rechtlichen Unternehmen in Österreich sitzen Parteienvertreter. Es sitzen dort aber sehr wohl die Vertreter der Sozialpartnerschaft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und ich finde es – ich sage es Ihnen ehrlich – ungeheuerlich, dass Sie die Vertreter der Sozialpartnerschaft, die gerade mit der Bundesregierung, mit dem Parlament dieses Land gut durch die Krise führen – das gilt für die gesamte Sozialpartnerschaft –, hier als Krähen abtun. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Außerdem fordern Sie eine parlamentarische Kontrolle der AMA ein – die gibt es ja bereits. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Das Parlament hat im Rahmen des Interpellationsrechts die Möglichkeit, der Rechnungshof kontrolliert die AMA, zusätzlich kontrollieren die Europäische Kommission im Rahmen des Audits und der Europäische Rechnungshof die AMA: also Kontrolle in großer Anzahl. (Abg. Loacker: AMA ...!)
Sie erwähnen Rechnungshofberichte: Die hat es gegeben, und die AMA hat ja diesem Rechnungshofbericht auch Rechnung getragen und hat die Dinge umgesetzt. Es ist ein Follow-up gekommen, in dem der Rechnungshof sogar sagt, dass es jetzt eine sehr erfreuliche Entwicklung gibt, und es ist ein zusätzlicher Bericht des Rechnungshofes gekommen, der besagt, dass gerade zum Beispiel bei der Positionierung von Gütesiegeln die AMA einen tollen Job macht.
Jetzt komme ich zur Krisenbewältigung: Die AMA, das Ministerium – danke, Elli Köstinger! –, der Bauernbund, die Kammern versuchen auch gemeinsam, die Landwirtschaft, die massiv betroffen ist, nämlich den Teil der Landwirtschaft, der an die Hotellerie und Gastronomie liefert – Rindfleisch, Wein, Gemüse –, aber auch den Ackerbau, der durch die Dürre betroffen ist, und die Holzwirtschaft, die betroffen ist, durch die Krise zu bringen.
Wir haben gemeinsam einen Härtefallfonds – den Hilfsfonds – aufgestellt, sodass die Landwirtschaft etwas bekommt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Erntehelfer kommen, um die Ernte einzubringen. Wir haben zwei Ziele: erstens, dass die Landwirtschaft auch in der Krise hochwertige, sichere österreichische Lebensmittel, regionale Lebensmittel für die Menschen bereitstellt, und zum Zweiten, dass betroffene Landwirtschaftsbetriebe eine Unterstützung bekommen und die Krise gut durchstehen. Dafür kämpfen wir auch in Zukunft. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)
16.54
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.