19. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur (138 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu Tagesordnungspunkt 19.

Auf eine mündliche Berichterstattung dazu wurde verzichtet.

Zu Wort gelangen Sie, Frau Abgeordnete Susanne Fürst. Bitte.