17.36

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Ich möchte so beginnen: In den letzten Wochen habe ich persönlich in der Be­völkerung sehr viel Verständnis für die gesetzten Maßnahmen und auch sehr viel Un­terstützung in der Bewältigung der Coronakrise gesehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

In einer Welle der Hilfsbereitschaft, die von Unternehmen, von Vereinen, von der Nach­barschaft ausgegangen ist, war die Bevölkerung im Einsatz – und ist es immer noch –, um anderen zu helfen. Das erfüllt mich persönlich mit Stolz und zeigt mir auch, dass wir in schweren Zeiten zueinanderhalten. Dafür darf ich an dieser Stelle allen und vor allem ganz besonders den Weinviertlerinnen und Weinviertlern in meiner Heimat ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gleichzeitig erlebe ich – das wird Ihnen allen nicht anders gehen –, dass es auch sehr viel Unsicherheit gibt, Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Fami­lienangehörigen und Freunde, Ängste um die Existenz, um den Arbeitsplatz und das Unternehmen. Diese Sorgen und Ängste werden noch zusätzlich durch viele Spekula­tionen, durch Verschwörungstheorien und zahlreiche Falschinformationen geschürt, und an diesen hat es tatsächlich in den letzten Wochen nicht gemangelt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es wurde kolportiert, dass 5G für das Coronavirus verantwort­lich ist oder es verursacht. Wir haben alle den Kopf geschüttelt, als einer gesagt hat, dass man sich Desinfektionsmittel spritzen sollte. Ich habe auch gelesen, Seife trinken würde helfen – was ein Wahnsinn und vor allem gesundheitsgefährdend ist! Es gibt un­fassbare Verschwörungstheorien, in denen sogar einzelne EU-Staaten bezichtigt wer­den, Euthanasie an alten und an Corona erkrankten Menschen vorzunehmen. (Abg. Martin Graf: Wo lesen Sie das überhaupt?) Das ist alles gefährlich und es verunsi­chert.

Klar ist aber auch, dass nicht alles davon strafbar ist, sondern dass es auch durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Unabhängig davon, ob es uns gefällt oder nicht, ist es notwendig, diese Meinungsfreiheit zu schützen. Es braucht einen Austausch von Mei­nungen, und auch in Zeiten von Corona ist es nicht anders. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir erleben das heute und wir haben es auch in den letzten Tagen und Wochen in den Medien, online oder analog, mitbekommen.

Auch eine Änderung der Meinung ist erlaubt. Die FPÖ hat am 13.3. – man kann das auch online nachlesen – noch einen Lockdown eingefordert, ja, massive Maßnahmen. (Abg. Kickl: Ja, eh! Da habt ihr noch geschlafen!) Ja, wir haben Maßnahmen auch sukzessive umgesetzt. (Abg. Kickl: Das Richtige zur richtigen Zeit, das ist die Kunst!) Heute stehen Sie da und wollen alles öffnen. Meiner Meinung und der Meinung vieler Expertinnen und Experten nach wäre das ein falscher Schritt, weil es wiederum die Eindämmung des Coronavirus gefährden würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr tragt heute die Masken, von denen ... gesagt hat, dass ...!)

Der Antrag der FPÖ, den wir hier diskutieren, meint nun, diese Meinungsfreiheit noch zusätzlich schützen zu müssen, vor allem im Internet. (Abg. Hafenecker: Ja, vor euch!) Ausgangslage ist ein Posting beziehungsweise sind mehrere Postings eines FPÖ-Man­datars. Dafür, wieso diese gelöscht worden sind, kann es viele Gründe geben. Ohne die besagten Postings dezidiert zu kennen – auch im Antrag selbst sind nur die Über­schriften genannt worden – sage ich: Die Meinungsfreiheit endet natürlich, wenn es strafbar wird und wenn gehetzt wird, wenn verleumdet wird, wenn vielleicht auch zu Gewalt aufgerufen wird.

Es muss auch jedem, der sich bei einem sozialen Netzwerk anmeldet, bewusst sein, dass es neben strafrechtlich relevanten Tatbeständen auch Nutzungsvereinbarungen, die man beim Beitritt akzeptiert, gibt. Der nun vorliegende Antrag sieht vor, dass da eingegriffen wird, was auch ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit wäre. Dies ist für uns auch ein Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Manches in diesem Antrag ist auch nicht unbedingt sinnvoll, beispielsweise, dass ge­löschte Beiträge in anonymisierter Form wieder publiziert werden sollen. Meine Mei­nung: Wenn es einen guten Grund gegeben hat, sie zu löschen, dann sollen sie auch gelöscht bleiben. (Abg. Kickl – erheitert –: Und das entscheiden die Polizeischüler! Herrlich!)

Wenn ich aber etwas Verbindendes im Antrag suchen soll, dann führe ich an, dass es durchaus auch für uns wünschenswert ist, dass es einen transparenten Löschprozess gibt, dass für Nutzer nachvollziehbar ist, wie diese Prozesse funktionieren. Es geht nicht nur darum, dass Beiträge gemeldet werden können und in weiterer Folge auch gelöscht werden, sondern umgekehrt auch darum, dass es gute Beschwerdeverfahren gibt, um eine Löschung zu beanstanden und dagegen vorzugehen.

Was aber den Antrag insgesamt betrifft, so ist dieser von uns abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Himmelbauer –: Schnell die Maske aufsetzen, von der Kurz vor Kurzem noch ge­sagt hat, dass sie für die Fisch ist!)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafen­ecker. – Bitte.