Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor ich zu den verlegten Abstimmungen komme, frage ich ganz kurz die Klubvorsitzenden, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Verfassungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über den Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend TOP 17, den Antrag 437/A, 12. COVID-19-Gesetz, an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Rückverweisung die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf betreffend 12. COVID-19-Gesetz in 136 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel sowie die Artikel 1 bis 4 eingebracht.

Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, gleichfalls um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen somit gleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 137 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für diese Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 138 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.