18.17
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich nehme die Opposition beim Wort, dass es in der Politik verwerflich ist, Angst zu verbreiten, und ich bestehe auf faktenbasierter Politik. Jedoch wurde heute hier in der Aktuellen Stunde den Unternehmern ganz schön Angst gemacht. Ich habe gehört – ich zitiere –, Unternehmen werden durch die Maßnahmen der Regierung in den Abgrund gestürzt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Kolleginnen und Kollegen, mit Angst spielt man nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Ja, es ist richtig, in Österreich wurde schnell gehandelt; wir haben es von meinem Vorredner gehört. Einer meiner ehemaligen Chefs hat gesagt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), Entscheidungen müssen schnell und falsch sein. Das ist wohl ein bisschen überzeichnet, aber ja: Wenn man schnell handelt, kann man nicht alles voraussehen und planen; daher ist es in Ordnung, Lücken zu schließen und nachzubessern. Genau das ist hier bisher in, wie ich meine, guter Weise geschehen – danke an dieser Stelle an alle, die sich auch immer wieder konstruktiv mit vielen Vorschlägen einbringen.
Ein Beispiel ist der Härtefallfonds für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Freiberufliche, für Selbstständige, bei dem es dreimal maximal 2 000 Euro gibt, also höchstens 6 000 Euro, und zwar neben anderen Einkommen wie zum Beispiel Pensionen oder Gehälter. Aus dieser selbstständigen Tätigkeit besteht maximal dieser Anspruch.
Was wurde nachgebessert? – Erstens können Unternehmer, auch wenn derzeit noch keine Einkommensverluste ausgewiesen sind, den Antrag bis September stellen. Das ist ganz wichtig für jene projektbezogenen Abrechner, die erst im Juli, August, September Einnahmenverluste haben, oder für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die aufgrund von Rechnungen, die sie im Jänner gestellt haben, laufend noch Zahlungen bekommen und erst im Juli und August keine Einnahmen mehr haben.
Zweitens beträgt der Mindestauszahlungsbetrag bei jedem Antrag 500 Euro, und zwar auch dann, wenn in den letzten Jahren überhaupt kein positiver Gewinn, kein Gewinn, kein Einkommen erzielt wurde, also wenn nur Verluste gemacht wurden.
Heute haben wir bereits beschlossen, dass mehrfach geringfügig Beschäftigte ebenso Anspruch auf Mittel aus diesem Härtefallfonds haben.
Ein letzter Punkt – ich habe es in meiner letzten Rede erwähnt –: Auch das Problem mit den Krediten der Banken wird von der Regierung angegangen. Es wird dank dem Herrn Finanzminister unterstützt, dass die Kredite schneller und zügiger ausgezahlt werden, und Frau Ministerin Schramböck hat dafür gesorgt, dass die Spesen wesentlich reduziert werden.
Ich habe nicht nur von Angst gesprochen, sondern auch von faktenbasierter Politik. Immer wieder wird Österreich mit Deutschland verglichen und gesagt, dass es in Österreich so viel schlechter laufen würde als in Deutschland, denn in Deutschland bekommen ja alle Unternehmen bis zu 9 000 Euro beziehungsweise bis zu 15 000 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Arbeitslose gibt es dort?) So stimmt das aber nicht, da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ja, es stimmt, es geht bis zu diesem Betrag, aber abhängig von der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und es gibt keine zusätzlichen Zuschüsse zu Kosten wie bei uns. Wir haben ein differenziertes System. Wir haben heute auch den Familienhärtefonds aufgestockt, und auch der steht Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung, wenn sie Familie haben. Unsere Zuschüsse werden auch nicht versteuert, wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist.
Zusammenfassend: Ich appelliere an Sie alle, dass wir hier konstruktiv zusammenarbeiten, eine gute Lösung, gute Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft finden und wegkommen von blaming and shaming, von Angstmache und sogar Fakenews. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
18.22
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.