18.27

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren ein Sammelgesetz im Steuerrecht, Änderungen im Einkommensteuerrecht, Änderungen im Umsatzsteuerrecht und in der Bundesabgabenordnung, es geht um erhöhte Prüfkom­petenzen für das Finanzministerium, es geht darum, zum Beispiel Ärzte, die für den Covid-Einsatz aus der Pension zurückgeholt worden sind, steuerlich nicht zu benach­teiligen, es geht um einen Erlass der Umsatzsteuer bei Schutzmasken und anderes mehr.

Ich möchte mich persönlich aber verstärkt mit folgender Frage beschäftigen: Mit wel­cher Grundlage gehen wir eigentlich in diese Krisenbewältigung, die vor uns liegt? – Da darf ich schon sagen: Die Grundlagen sind Gott sei Dank in Österreich sehr gute. Mir ist der Monatsbericht des Finanzministeriums aus dem Februar 2020 in die Hände gekommen, also der aktuellste Monatsbericht vor der Coronakrise. Darauf wird man ein bisschen wehmütig schauen, weil dieser Monatsbericht noch einen sehr deutlichen Überschuss zeigt, den wir im Haushalt hatten, einen Überschuss, wie ich ihn in einem Monatsbericht noch gar nie gesehen habe – alleine im Februar, und da muss man na­türlich die Abgrenzungsfragen sehen, waren es 3 Milliarden Euro. Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir diesen Überschuss in Steuersenkungen und so weiter hätten in­vestieren können, aber aufgrund der Krise zeigt sich da natürlich ein anderes Bild.

Es ist mir wichtig, auch noch in den Jahresabschluss 2019 zu schauen, denn das wird immer wieder vergessen. Wir hatten 2019 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen deutlichen Budgetüberschuss. Ich komme jetzt zu der Frage: Wieso ist das auch in der aktuellen Situation enorm wichtig? – Da gibt es einen ganz einfachen Grund, man muss das ganz offen sagen: Dieses 38-Milliarden-Euro-Paket muss ja auch finanziert werden. Keine Frage, es geht da um Steuerstundungen, es geht auch um Garantien, aber es geht auch um cashwirksame Instrumente, und – das muss man ganz offen sa­gen – die müssen wir als Staat fremdfinanzieren. Dazu müssen wir Schulden am in­ternationalen Kapitalmarkt aufnehmen. Die gute Finanzpolitik der vergangenen Jahre führt jetzt aber dazu, dass wir mit unserem Best Rating gute Konditionen haben. Ich habe es mir angeschaut: Österreich hat zum Beispiel am 8. April eine zehnjährige An­leihe begeben, die konnten wir mit 0,14 Prozent Zinsen finanzieren. Das schafft schon wirklich gute Startvoraussetzungen, um auch die Krise finanzpolitisch bewältigen zu können.

Bei kürzeren Laufzeiten, das muss man ausdrücklich betonen, haben wir sogar Nega­tivzinsen, das heißt, wir müssen weniger Geld zurückzahlen, als wir aufnehmen. Das ist schon auch eine gute Grundlage dafür, dieses 38-Milliarden-Euro-Paket zu stem­men. Mein Vorredner Gabriel Obernosterer, unser Budgetsprecher, hat es schon er­wähnt: Das ist auch im internationalen Vergleich sehr, sehr beachtlich.

Ich möchte auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen, der mir persönlich sehr wichtig ist: Jetzt 38 Milliarden Euro zu administrieren, das in der technischen Umset­zung so zu gestalten, dass die Gelder genau bei denjenigen, die sie tatsächlich brau­chen, die auch ein Recht darauf haben, ankommen, ist wirklich eine Herkulesaufgabe. Da möchte ich auch einmal ein großes Danke an die Kabinette sagen (Beifall bei ÖVP und Grünen); sie haben sich, glaube ich, wirklich auch einmal einen entsprechenden Applaus verdient. Man hört von Arbeitsschichten bis 3 Uhr, bis 4 Uhr, bis 5 Uhr mor­gens, damit die Richtlinien zum einen innerhalb der Koalition ausverhandelt werden, zum anderen aber auch als Vorlagen hier ins Parlament kommen können. Da wird ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Wir sind am Beginn der Krisenbewältigung, aber ich bin davon überzeugt, dass es mit diesem technischen Wissen, mit diesem Einsatz, mit diesem Herzblut das Comeback für Österreich geben wird. Die Grundlagen dafür sind in Österreich sehr gute. Ein ge­meinsamer Schulterschluss wäre sehr hilfreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.