19.09
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch in der Justiz steht der Betrieb gerade so gut wie still – aber nicht mehr lange, denn am 1. Mai respektive 2. Mai beginnen die unterbrochenen Fristen neu zu laufen. Das bedeutet auch, dass Verhandlungen wieder stattfinden müssen, und wir müssen die Justiz daher mit den notwendigen Instrumenten ausstatten, damit diese auch durchgeführt werden können.
Ich sage es noch einmal: Wir verlegen die Schienen vor einem fahrenden Zug. Die Maßnahmen, die für die Nachjustierung geeignet sind, sind auch da Videokonferenzen. Wir haben gerade sehr ausführlich gehört, welche Maßnahmen in diesem Gesetz geplant sind und welche Möglichkeiten damit der Justiz gegeben werden. Wir haben auch gehört, dass die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss ohne einen zuvor eingebrachten Exekutionsantrag zu beantragen, verlängert wird.
Wir wissen aber alle, dass es damit nicht getan ist. Alleine die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für ein Weiterarbeiten während der Krise zu schaffen, reicht nicht aus. Wir müssen darüber hinaus der Justiz auch die notwendigen personellen und finanziellen Mittel in die Hand geben, damit diese wieder einen ordentlichen Betrieb aufnehmen kann.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht erst durch die Einschränkungen der physischen Kontakte zu einem Runterfahren des Justizbetriebs gekommen ist. Vielmehr wurde das System schon seit Jahrzehnten nach und nach heruntergefahren, bis es zuletzt an einem Punkt angekommen war, an dem es bereits an der Grenze des Tragbaren war. Es wird daher nicht reichen, wenn wir die Justiz wieder auf den Stand bringen, auf dem sie vor Corona war. Wir müssen sie durch zielgerichtete Investitionen wieder zu der wirksamen und verlässlichen Institution machen, als die wir sie brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reiter.)
Nicht zuletzt gilt das auch für den Bereich der Justizanstalten. Dort haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Wochen unter schwierigsten Bedingungen und unter großer Anspannung gearbeitet. Mit viel Umsicht haben sie es geschafft, dass die Insassen in den Justizanstalten die Maßnahmen, die gerade für sie besonders einschneidend waren, so angenommen und mitgetragen haben. Es ist in keiner Justizanstalt zu Ansteckungen innerhalb der Anstalt gekommen. Infizierte, die von außen kamen, konnten jeweils gut und rechtzeitig isoliert werden, sodass es zu keiner Weiterverbreitung kam. Aber auch für sie ist es wichtig, dass sie bald Entlastung durch zusätzliches Personal bekommen.
Wir verlegen die Schienen vor einem fahrenden Zug. Wir haben es in der Hand, den Kurs durch die Krise und weiter in eine bessere Zukunft vorzugeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.