20.04

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Ich fange mit dem Abänderungsantrag an, den Kollege Drozda eingebracht hat, dem wir nicht zustimmen werden. Ich gehe einmal kurz auf die Gut­scheinlösung ein: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Wir aber haben uns bemüht, möglichst viele Menschen in dieser Frage der Tickets zu un­terstützen. Da gibt es Abstriche auf beiden Seiten, keine Frage. Es muss ein Kompro­miss zwischen einerseits den Veranstaltern und Veranstalterinnen und andererseits den BesucherInnen, KundInnen, all jenen, die Tickets gekauft haben, gefunden wer­den. Dass nicht beide auf ihre vollen Kosten kommen, ist vollkommen klar. Wichtig ist uns einerseits, dass die Liquidität der Veranstalter und Veranstalterinnen erhalten bleibt. Dies soll dadurch ermöglicht werden, dass es für die Konsumenten und Konsu­mentinnen, die Kunden und Kundinnen, die Besucher und Besucherinnen, die Ticket­käufer und Ticketkäuferinnen eine Mischlösung zwischen Rückerstattung des Geldes und Gutschein gibt.

In der jetzigen Situation wäre es so, dass die Ticketkäuferinnen und -käufer den vollen Preis zurückbekommen könnten. Das würde fast zwangsläufig zu einer Insolvenz der Veranstalter führen, und zwar nicht nur der großen Kunst- und Kulturveranstalter, son­dern auch der kleinen Kabarettbühnen und der kleinen Veranstalter, die es – sage ich jetzt einmal – vom Burgenland bis nach Vorarlberg gibt. Was uns bei diesen Ereig­nissen besonders wichtig ist, ist auch der Bereich des Sports, in dem es ja auch einen Ticketverkauf gibt.

Nun komme ich noch auf die Frage der Abonnements. Es wird also jetzt so sein, dass bis 70 Euro ein Gutschein ausgestellt wird. Zwischen 70 Euro und 250 Euro bleiben 180 Euro übrig, die kann man sich auszahlen lassen. Für alles über 250 Euro gibt es wieder einen Gutschein. Das ist eine Lösung, die für alle gilt. Zusätzlich ist es so: Wenn Sie ein Abonnement haben, zum Beispiel bei Rapid – um hier ein bisschen Wer­bung zu machen –, dann werden Sie im nächsten Jahr vermutlich nicht eines für die Austria nehmen, sondern weiter das Rapid-Abo haben wollen. Sie können sich den Betrag also auf das nächste Abonnement gutschreiben lassen oder einen Gutschein nehmen, wie Sie wollen. Wer aber die Verbundenheit von Fans zu Fußballklubs kennt, der weiß, dass das Abonnement immer fortlaufend ist. Ausgenommen sind natürlich Einrichtungen, die zu einer Gebietskörperschaft – also Bund, Länder und Gemeinden – zählen.

Zum Abänderungsantrag von Kollegen Drozda möchte ich sagen: Das Abzielen auf Minderjährige ist absolut nicht sozial treffsicher. Das würde ja bedeuten, dass alle Min­derjährigen kein Geld haben, und das kann man wohl so nicht sagen. Da können wir also gar nicht mit.

Die Frage mit der GIS ist natürlich auch so eine Sache, weil wir da in die Situation kommen, dass man gewissermaßen gegenüber einem Privaten eine Armutsoffenle­gung macht, und das wollen wir auf keinen Fall, da wir da keinen Präzedenzfall schaf­fen möchten. Da wäre man sicher dagegen, dass man Armut gegenüber einem Priva­ten offenlegen muss und somit ein Vermögensbekenntnis ablegen soll; das geht aus unserer Sicht gar nicht. Daher kommt es für uns nicht infrage, diesem Abänderungs­antrag zuzustimmen.

Lassen Sie mich noch ein kurzes Postskriptum zum ORF und der GIS hinzufügen: Unter Ihren Regierungen, unter Regierungsbeteiligung der SPÖ, war es so, dass der Beitrag jener, die von der GIS befreit sind – und die Sie jetzt sozusagen ins Treffen führen –, nicht mehr an den ORF refundiert wurde, wodurch der ORF 50 bis 60 Mil­lionen Euro im Jahr verliert – also auf der einen Seite so, auf der anderen Seite so.

Ich muss sagen, ich glaube, wir haben möglichst vielen Menschen die Möglichkeit ge­geben, hinsichtlich der Tickets eine gewisse Sicherheit zu bekommen und eine ge­wisse Refundierung zu erhalten, und auch geschaut, dass die Veranstalter nicht insol­vent werden.

Es ist eine ganz schwierige Situation, in der wir uns befinden, und da braucht es ein bisschen Abstriche von jeder Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reifenber­ger. – Bitte.