Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 24 bis 27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Tagesordnung ist erschöpft. Wir kommen nun zu den verlegten - - (Die Abgeordneten Scherak und Schellhorn: Die Tagesordnung?!) – Danke! Das wäre schön! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir kommen nun zu den - - (Ruf: ... sind erschöpft!) – Auch nicht das! Um diese Zeit nicht!
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Justizausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Darf ich die Klubobleute fragen, ob es geht? – Gut.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24, betreffend 8. COVID-19-Gesetz in 139 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Stefan vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen nunmehr zur getrennten Abstimmung über Artikel I in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordnete, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf auch in dritter Lesung jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Bayr, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Videokonferenzen bei Hauptverhandlungen in Strafsachen nur mit Zustimmung der Angeklagten“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend 15. COVID-19-Gesetz in 140 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Kollegin Becher, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zuerst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, möge wieder ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit, in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26, die dem Ausschussbericht 141 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherung der Kunst-, Kultur- und Sportveranstalter vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (33/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz in 142 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich darf zuerst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 Abs. 7 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dafür ist, den darf ich auch in dritter Lesung um ein zustimmendes Zeichen bitten. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Insolvenzsicherung für auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegebene Gutscheine“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.