20.46

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächstes Thema: Untersuchungsausschuss, eine Änderung der Geschäftsordnung. Ich freue mich, zu Beginn festhalten zu können, dass wir diesbezüglich eine einvernehmliche Lösung haben. Es geht einfach darum, dass wir die Fristen für den Untersuchungsausschuss jetzt hemmen und damit – weil wir vorgehabt haben, dass wir die ersten Befragungen im Rahmen des Ibiza-Untersu­chungsausschusses bereits unmittelbar nach Ostern machen – diese Zeit nachholen können. Wir haben uns auf 42 Befragungstage geeinigt, und der Ibiza-Untersuchungs­ausschuss wird selbstverständlich bis Sommer nächsten Jahres laufen.

Worum geht es da? – Noch einmal ganz kurz: Es geht einfach darum, ob die Aussagen von Strache und Gudenus in dem Video simple Prahlerei waren oder ob diesen Aus­sagen auch Taten gefolgt sind, und selbstverständlich werden wir das untersuchen. Ich bedanke mich für die Einstimmigkeit und für die Klarheit, die da erzielt worden sind.

Diese Einstimmigkeit ist wahrscheinlich auch deswegen zustande gekommen, weil ja für alle klar ist, dass das Coronavirus für viele Österreicherinnen und Österreicher ein entsprechender Eingriff in den normalen Ablauf des Lebens ist, und daher darf ich mir erlauben, diesen Tagesordnungspunkt jetzt dafür zu verwenden, der Opposition, und da insbesondere der SPÖ, noch einmal ins Gewissen zu reden.

Es geht darum, dass die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, nämlich dass wir das Leben wieder hochfahren können, auch wirklich in Kraft treten können, und dazu braucht es eine Bundesratssitzung in dieser Woche. Wenn die SPÖ ihren Wi­derstand weiterhin aufrechterhält und die Bundesratssitzung in dieser Woche nicht ab­gehalten werden kann, dann kann ab nächster Woche kein neuer Baubescheid erteilt werden, dann kann ab nächster Woche keine neue Gewerbeberechtigung erteilt wer­den, dann ist das Leben in der Stadt, am Land und in ganz Österreich wieder um zwei Wochen zurückgehalten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Dafür sind Sie, Herr Kollege von der SPÖ, verantwortlich (Abg. Vogl: ... nicht! Dafür sind Sie verantwortlich!), wenn das Leben in Österreich nicht hochgefahren werden kann! Das kostet die österrei­chische Wirtschaft Hunderte Millionen Euro, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Prammer.)

Meine Damen und Herren, es geht sogar noch weiter! Es geht dabei auch noch um eine Bestimmung des Zustellgesetzes, die besagt, dass man aufgrund der Coronakrise einen RSA-Brief, den man eigenhändig zustellen muss, nicht an die betroffene Person aushändigt. Stellen Sie sich Folgendes vor: Es gibt eine Person, die ist coronainfiziert, bekommt einen Absonderungsbescheid – und muss diesen RSA-Brief aufgrund des Einspruches der SPÖ innerhalb von zwei Wochen eigenhändig unterschreiben. Sie trägt damit dazu bei, dass dieses Virus durch den Briefträger an Dutzende, vielleicht Hunderte andere Personen übertragen werden kann. Meine Damen und Herren, diese Parteipolitik, die hier vonseiten der SPÖ vollkommen gegen die Interessen der Bevöl­kerung betrieben wird, ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich kann Sie als Opposition nur bitten (Abg. Vogl: ... RSA-Brief!): Bleiben Sie dabei, dass wir in dieser schwierigen Krisenphase zusammenhalten, dass wir für die Bürge­rinnen und Bürger das tun, was notwendig ist. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben sich bestmöglich verhalten, sie haben dafür gesorgt, dass die Kurve so (mit der rechten Hand eine Bewegung steil nach unten machend) hinuntergegangen ist. Jetzt liegt es an Ihnen, dass die Kurve auch weiterhin unten bleibt, Herr Kollege von der SPÖ. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Das verlange ich von Ihnen, damit wir das Leben und die Wirt­schaft wieder hochfahren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

20.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung Präsident Sobotka –: Entschuldi­gung, Herr Präsident, ist das jetzt so, ich darf über alles reden, oder - -) – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter! (Abg. Krainer: Ich wollte es nur wissen!)