20.55

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Es geht endlich los: Am 4. Juni starten wir mit dem Untersuchungsausschuss zu einem der größten Politskandale, die es in der Zwei­ten Republik gegeben hat.

Es wird Zeit, dass wir endlich Licht in diesen dunklen Korruptionssumpf bringen. Zur­zeit überschlagen sich die Schlagzeilen ohnehin. Der Herr Kollege hat es ein bisschen emotional vorgetragen, aber die Schlagzeilen zur aktuellen Situation sind schon sehr eindeutig auf den Untersuchungsausschuss ausgerichtet, sei es betreffend die Soko, die – aktuell – bei mindestens 35 Ermittlungsverfahren aktiv war. Weiters: Novomatic hilft dem Finanzministerium bei der Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen, No­vomatic-Chef Graf spendet große Summen an Günstlinge, und es gibt eine lange Liste an Personen, die von ihm nette Geldgeschenke bekommen haben, „Postenvergabe im WhatsApp-Chatverlauf“, blaues Institut als „lukrative Geldquelle“ – nur, um einen klei­nen Auszug daraus zu geben, was in den letzten Tagen und Wochen, einem eher ganz kurzen Zeitraum, so in der Zeitung gestanden ist. (Abg. Kickl: Jetzt wird es noch spannend in der Koalition!)

Wir haben uns im Zusammenhang mit der Aufklärung im Untersuchungsausschuss jetzt schon vieles genauer angesehen, und ich bin ehrlich gesagt froh darüber, dass wir bald starten und etwas Licht in so manches Dunkel bringen werden, gerade auch, was diese Schlagzeilen und das, was der Kollege gesagt hat, betrifft. Wir haben die auf­grund von Corona jetzt untersuchungsausschussfreie Zeit auch dafür genützt, Akten zu wälzen. Ich kann Ihnen sagen, es werden uns da sehr viele interessante Themen be­schäftigen, die wir hier zum Vorschein bringen wollen und werden. Wir werden auch bei den Themen ganz genau hinschauen.

Zum Antrag, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Wir Grüne, gerade auch das grü­ne Team des Untersuchungsausschusses mit Nina an der Spitze, sind sehr zufrieden, dass es zu einer gemeinsamen Lösung im Geschäftsordnungsausschuss gekommen ist. Diesen gemeinsamen Weg möchten wir weiter beschreiten. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, gerade bei solchen Fragen, wenn es um Aufklärung und um Transpa­renz geht. Wir sagen vielen Dank dafür, dass es hier zu einer gemeinsamen Lösung gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der Untersuchungsausschuss wird nun aufgrund der Coronakrise nicht beschnitten, sondern die Fristen werden für drei Monate gehemmt. Wir werden die Zeit intensiv nützen beziehungsweise haben sie schon genützt, uns in die Akten einzulesen. Es ist wie gesagt so manch Spannendes dabei, und ich freue mich schon auf die Arbeit und darauf, in der Causa Ibiza Licht ins Dunkel zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.