21.09

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln bei den Tagesordnungs­punkten 29 und 30 zum einen einen Antrag betreffend Änderung des BFA-Verfahrens­gesetzes und des Asylgesetzes. Diese Änderung findet Zustimmung von unserer Seite, weil sie Sinn macht. Es geht im Großen und Ganzen darum, dass die Bewegungs­freiheit von unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern so ausgedehnt wird, dass im Falle notwendig werdender Covid-Maßnahmen eine Betreuung auch außerhalb einer Erstaufnahmestelle stattfinden kann. Es ist auch gewährleistet, dass die Rechtsbera­tung dort stattfinden kann. Zusätzlich ist die Änderung befristet, daher unterstützen wird das gerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zum anderen besprechen wir jetzt bei diesem Tagesord­nungspunkt Entschließungsanträge, die eingebracht wurden. Im parlamentarischen All­tag spürt man leider sehr, sehr wenig davon, dass die Grünen jetzt Teil dieser Re­gierung sind, eine Regierungspartei sind, denn diese Entschließungsanträge haben ein Schicksal erlitten, das solche Anträge sehr oft erleiden: Von drei Entschließungsanträ­gen wurden zwei in der üblichen Manier vertagt. Ganz schmerzbefreit vertagen die Grünen inzwischen auch schon inhaltlich sehr, sehr gute Entschließungsanträge. Einer bleibt dann übrig, und zu diesem gibt es dann einen sehr oberflächlichen Wischiwa­schiantrag von den Regierungsparteien, den wir nicht unterstützen werden.

Wie im Ausschuss schon ausgeführt, finden die drei Entschließungsanträge, die die NEOS zum Themenbereich Asyl eingebracht haben, unsere Unterstützung, und wir werden sie auch da unterstützen und dem Regierungsantrag nicht zustimmen.

Man spürt eines ganz klar: Die Grünen werden immer mehr zu einer Antitransparenz­partei. Das spürt man, wenn es um diesen Covid-Unterausschuss geht. Sie werden zu einer Antikontrollpartei, wenn es um den Untersuchungsausschuss geht. Wir sind ja froh, dass ihr dieser Fristhemmung zugestimmt habt, aber erinnert euch bitte, wie klein ihr diesen Untersuchungsausschuss zu Ibiza halten wolltet! Und ihr werdet Weltmeister beim Vertagen, ihr werdet Weltmeister beim Vertagen von Anträgen, selbst bei The­men, bei denen ihr eure Haltung über Bord werfen müsst, wie im Bereich Asyl und menschliches Asylverfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, um auf die eine oder andere Maßnahme einzugehen, die Sie und Ihr Ministerium in der Zeit der Krise ge­setzt haben! Wir haben jetzt nicht mehr die Zeit, um das ganze Bündel der Maß­nahmen zu besprechen. Eines vorweg: Mein Dank und unser Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine wichtige Aufgabe in diesem Land erfüllen, sie leisten wirklich wertvolle und großartige Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig mehren sich leider die Beschwerden, dass die Maßnahmen oder die Sank­tionen, die bei Übertretung der Covid-Bestimmungen gesetzt werden, überschießend sind; und es trifft die Falschen, denn es trifft die Polizisten, die Exekutive vor Ort. Schuld ist aber etwas ganz anderes, schuld sind nämlich die unklaren Vorgaben, die aus dem Ministerium kommen. Die Polizistinnen und Polizisten sind mit vielem, was draußen der Fall ist, überfordert, und darum passiert es, dass den Ärger und den Frust der Bevölkerung die Falschen abbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss haben Sie berichtet, es gab 30 000 Anzeigen in diesen Fällen, es gab 3 600 Organstrafen. Mich würde interessieren, Herr Minister, wie viele dieser Maßnah­men, wie viele dieser Strafen aufgrund der unklaren Aussagen dieser Bundesregierung gesetzt beziehungsweise verhängt wurden. Erst gestern wurde klar, dass es im priva­ten Bereich durchaus Möglichkeiten gegeben hat, sich zu treffen, und all diese Fälle gehören aufgezeigt und angesprochen.

Ganz am Schluss – meine Redezeit ist schon vorbei – muss ich Ihnen eines schon noch sagen, Herr Minister: Die Sprache, die Sie in dieser Krise wählen, ist unerträglich. Sie sprechen vom Auslöschen von Glutnestern. Sie sprechen von der Flex, die die Polizei sein sollte. – Diese Sprache schürt Ängste, und genau das brauchen wir nicht! Wir brauchen keine Ängste! Es braucht in der Krise Sicherheit und nicht das Schüren von Ängsten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.