21.44

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die vergangenen Wochen waren ein Kraftakt für fast alle Menschen auf der Welt, für, wie die Regierung mehrfach betont hat, alle Menschen, die in Österreich leben. Zu diesen Menschen zäh­len auch Geflüchtete, Schutzsuchende, Asylwerbende. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Die vergangenen Wochen haben sie in großer Unsicherheit verbracht, in Sorge um sich selbst, ihre Gesundheit, ihre Familien, in Sorge um ihre Angehörigen, in Sorge um ihre Zukunft – in Großquartieren mit Hunderten anderen und zum Teil wochenlang in Quarantäne wie in Traiskirchen, mit widersprüchlichen und zum Teil verkürzten Infor­mationen, was ihre Rechte und Freiheiten anbelangt. Das – in aller Deutlichkeit – hätte so nicht passieren dürfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Da können wir und da müssen wir besser werden. Wir befinden uns auf einem langen Weg, es stehen uns noch Wochen der Einschränkungen und der Distanz bevor, auch den Hunderten Schutzsuchenden in den Erstaufnahmezentren. Währenddessen ste­hen etliche Quartiere in Bundesbetreuungseinrichtungen frei, die eine bessere Unter­bringung, eine bessere Versorgung und eine bessere Betreuung ermöglichen würden. Es gibt Gemeinden, die bereit sind, Menschen in ihre Gemeinschaft aufzunehmen; ich glaube fast – ich bin mir sicher –, dass Sie alle die eine oder die andere dieser Ge­meinden kennen. Es gibt engagierte Einzelpersonen, die ihre Solidarität anbieten. Das betrifft nicht nur die Schutzsuchenden, die bereits in Österreich leben, das betrifft auch jene Menschen – Familien, Kinder, Kranke –, die in Moria und in anderen griechischen Flüchtlingslagern leben. Diese Lager sind eine Schande und müssen geschlossen wer­den! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Niemand, der oder die in den letzten Wochen auf Abstand gegangen ist, sich die Hän­de mit warmem Wasser gewaschen und desinfiziert hat, Sozialkontakte eingeschränkt hat und sich am Ende des Tages in Sicherheit und in Gesundheit gewusst hat, möchte sich vorstellen, unter welchen Bedingungen andere Menschen, andere Familien, ande­re Kinder überleben müssen, weil ihre Fluchtwege sie – verzeihen Sie! – in diese poli­tische Rue de la Gack geführt haben.

In diesem Sinne werde ich mich und werden wir uns weiterhin mit all unseren Möglich­keiten dafür einsetzen (Ruf bei der SPÖ: Dann stimmts doch dafür!), diese Lager zu evakuieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Mit allen Möglichkeiten?) – Mit all unseren Mög­lichkeiten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nicht von heute auf morgen möglich, aber wir werden uns weiterhin auf jedem Wege dafür einsetzen, dass diese Lager geschlossen werden, dass Schutzsuchende in einer Umgebung untergebracht werden, in der sie in ihrer Menschlichkeit wahrgenommen werden und die ihnen Zu­kunftsperspektiven bietet (Abg. Meinl-Reisinger: Ich würde mich schämen und är­gern!), und auf die Einhaltung des Asylrechts auch und besonders in dieser Krise ach­ten. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja dann stimmts doch zu!)

Das ist nicht von heute auf morgen möglich, und wir können nicht alles heute um­setzen, aber wir werden uns dafür aussprechen und wir werden darüber sprechen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es drauf ankommt, lasst ihr aus!)

Es gibt nicht nur einen Moment, es gibt viele Wege. Wir waren politisch eindeutig, wir werden weiterhin in dieser politischen Eindeutigkeit zu diesem Thema sprechen. (Bei­fall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei der Ab­stimmung lasst ihr aus! Bei der Abstimmung müsst ihr ...! Das Parlament lässt viele Möglichkeiten!)

21.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Min­nich. – Bitte.