Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir abstimmen, darf ich die Klubobleute fragen, ob es vonseiten der Klubs okay ist; ich halte mich an das, was in der Präsidiale ausgemacht wurde. – Ich sehe, das ist der Fall.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über den Tagesordnungspunkt 29.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 148 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 411/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 148 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einhaltung des Asyl- und Fremdenrechts“.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um die dementsprechende Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen. (34/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend 7. COVID-19-Gesetz in 149 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mahrer, El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich darf zuerst über den Abänderungsantrag und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mahrer, El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Gesetzestitels eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den darf ich um die Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren auch in dritter Lesung ersuchen, ihre Zustimmung zu geben. – Auch das ist wiederum einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kündigung der Arbeitsvereinbarung über ein Abschiebelager in Serbien“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.