Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1, 3 und 4, 7, 11 bis 13, 17, 20 bis 27 sowie 29 und 30 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte Sie noch ganz kurz um Aufmerksamkeit, damit dann auch wirklich das Richtige im Protokoll steht!

Ich komme zur Verlesung:

Tagesordnungspunkt 1:

„Der Abänderungsantrag Beilage 1/1 wird hinsichtlich Artikel 4 § 259 Abs. 1 abgelehnt [...].

Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 120 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/1 – außer hinsichtlich Artikel 4 § 259 Abs. 1 – in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 3:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 122 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 4:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 123 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 7:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 126 der Beilagen unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge Beilage 7/1 und Beilage 7/3 in zweiter und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 11:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 129 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 11/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 12:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 131 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen. [...]

Der Entschließungsantrag Beilage 12/2 EA wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 13:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 13/I wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 132 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 13/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 17:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 17/I wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 136 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 17/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 20:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 143 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 20/2 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 21:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 144 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 22:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 145 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 23:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 146 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 24:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 139 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 25:

„Der Abänderungsantrag Beilage 25/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 140 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 26:

„Die dem Ausschussbericht 141 der Beilagen angeschlossene Entschließung wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 27:

„Der Abänderungsantrag Beilage 27/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 142 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 29:

„Die dem Ausschussbericht 148 der Beilagen angeschlossene Entschließung wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 30:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 149 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 30/3 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder gegen den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.