Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Klubs, ob sie eine Sitzungs­unterbrechung wünschen oder ob wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Danke vielmals, dann wird die Sitzung fortgesetzt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten, die dem Ausschussbericht 180 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Geschäftsordnung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschluss­fassung durch das Parlament“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.