Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Klubs, ob sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen oder ob wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Danke vielmals, dann wird die Sitzung fortgesetzt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten, die dem Ausschussbericht 180 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Geschäftsordnung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschlussfassung durch das Parlament“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.