Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 13. Mai 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 13. Mai 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 13. Mai 2020
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 13. Mai 2020: 12.10 – 12.12 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 25. Mai 2020 zu setzen – Ablehnung .................................................................................................................... 3, 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (1279/AB zu 1277/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen (1280/AB zu 1276/J)
Beginn der Sitzung: 12.10 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Karin Greiner, Josef Muchitsch, Michael Bernhard, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Johannes Margreiter, Josef Schellhorn und Yannick Shetty.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1279/AB und 1280/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 528/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 529/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela
Budgetausschuss:
Antrag 531/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschichtung von Mitteln für humanitäre Hilfe
Finanzausschuss:
Antrag 532/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden
Justizausschuss:
Antrag 530/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG) geändert wird
Verfassungsausschuss:
Antrag 533/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation rassistischer Tathandlungen gegen Roma und Sinti im Verfassungsschutzbericht
Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Presseförderung für antisemitische Zeitschrift "Zur Zeit"
*****
Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 535/A(E) der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Den Antrag 536/A der Abgeordneten Großbauer, Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Kulturausschuss zu.
Den Antrag 537/A der Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Budgetausschuss zu, ebenso den Antrag 538/A der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 25. Mai 2020 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – und daher sogleich – zur Abstimmung gebracht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 25. Mai zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, 26. Mai, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich gebe noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung eine Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Lokal 7 stattfindet.
Außerdem wird in circa 45 Minuten, das ist um 13 Uhr, hier im Plenarsaal der Budgetausschuss zusammentreten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 12.12 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
|