9.32

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehören in Demokratien zu den zentra­len, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Es gibt bedauerlicherweise 97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete, welche am Donnerstag wissentlich ein fal­sches Budget beschließen werden. Wir haben auch einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, wozu alle seine Vorgänger in der Lage waren, nämlich ein ordentliches und korrektes Budget vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Wir haben auch einen Nationalratspräsidenten Sobotka, der kein Problem damit hat, dass der Finanzminister wissentlich ein falsches Budget vorlegt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik – noch nie war dieser Spruch so zutref­fend wie heute. Wir diskutieren nämlich im Hohen Haus immer noch ein Budget, das der Finanzminister vor der Coronakrise erstellt hat. Dieses Budget samt Budgetrede hat der Finanzminister bereits am 18. März in den Mistkübel geworfen. Der Finanzminister findet es aber nicht der Mühe wert, mit aktuellen Budgetzahlen zu hantieren. Die Begründung des Finanzministers ist unfassbar: Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein, meint der Finanzminister; und weil das so ist, hat es laut Finanzminister gar keinen Sinn, das Budget zu aktualisieren.

Herr Finanzminister, ist Ihnen bewusst, dass es ein Bundeshaushaltsgesetz gibt? Ich darf Ihnen – und auch dir, lieber Klubobmann Wöginger – in diesem Zusammenhang § 28 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz zur Kenntnis bringen: „Die Voranschlagswerte sind zu errechnen, wenn dies aber nicht möglich ist, zu schätzen.“ – Also hört nicht auf eure Experten, lest einmal das Gesetz! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ...!)

Jetzt stellen wir uns einmal vor, der AUA-Vorstand wird mit einem Businessplan oder einem Budget, welches der Vorstand in Vor-Corona-Zeiten erstellt hat, beim Finanz­minister vorstellig und beantragt Staatshilfe. – Die AUA würde keinen einzigen Cent vom Finanzminister erhalten. Was aber der Finanzminister von einem Unternehmen verlangt, das muss wohl auch für den Herrn Finanzminister gelten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete werden diese Woche 82,4 Milliarden Euro an Auszahlungen und 81,8 Milliarden Euro an Einzahlungen genehmigen, was einen Nettofinanzierungsbedarf von rund 600 Millionen Euro ergibt. Wir wissen aber bereits heute, dass der Finanzminister am 30. April nicht 600 Millionen Euro nach Brüssel ge­meldet hat, sondern 30,5 Milliarden Euro – aber auch diese 30,5 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht ausreichen. Brüssel wird also vom Finanzminister über die aktuelle budgetäre Situation informiert, nicht aber der Nationalrat. Für den Finanzminister hat Brüssel wohl eine höhere Priorität als das Hohe Haus.

Trotzdem genehmigen 97 schwarz-grüne Abgeordnete ein falsches Defizit von 600 Mil­lionen Euro. Und als Belohnung dafür, dass uns der Finanzminister ein falsches Budget vorlegt, bekommt er von den schwarz-grünen Abgeordneten auch noch einen Blanko­scheck über 28 Milliarden Euro zur freien Verfügung als Draufgabe. Eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Ermächtigung stört die Regierungsparteien sowieso nicht, man ist das ja schon von den Covid‑19-Sammelgesetzen gewohnt. – So schaut es mit der Budgethoheit des Nationalrates aus, wenn Schwarz-Grün die Mehrheit hat; von Budgettransparenz hält Schwarz-Grün nicht viel. Umso wichtiger ist es nun, dass endlich der Covid‑19-Unterausschuss eingerichtet wird, damit alle budgetrelevanten staatlichen Maßnahmen einer echten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Da geht es um das Steuergeld der Österreicher, und da haben Transparenz und Kontrolle noch nie ge­schadet.

Die Opposition hat den Finanzminister schon zigmal aufgefordert, endlich ein Budget auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten vorzulegen, auch wenn – wie wir wissen – diese Daten mit Unsicherheit behaftet sind und nicht alle Unwägbarkeiten vorhersehbar sind. Der nun vorliegende Budgetentwurf ist auf jeden Fall Ausdruck von großer Re­spektlosigkeit des Finanzministers und eine Missachtung des Nationalrates. Mittlerweile bekommen wir Nationalratsabgeordnete ja mehr Infos vom Budgetdienst als vom Fi­nanzminister; bei dieser Gelegenheit darf ich mich beim Leiter des Budgetdienstes, Dr. Berger, und seinem Team ganz herzlich für die fachkundigen Analysen bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Nach zehnwöchiger budgetärer Untätigkeit hat der Finanzminister das Budget jetzt wie­der aus seinem Mistkübel geholt und glaubt allen Ernstes, dass wir diesem Budget un­sere Zustimmung erteilen werden. – Nein, die FPÖ wird diesem Budget ganz sicher nicht zustimmen!

Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zum Gastropaket der Bundesregierung machen: Von der Erhöhung der Beträge der steuerfreien Essensgutscheine profitieren die Arbeitnehmer, aber nicht die Wirtshäuser; es wird deswegen nicht mehr konsumiert. Von der befristeten Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit der Geschäftsfreundebe­wirtung profitieren alle Unternehmer, aber sicher nicht die Wirtshäuser; es wird dadurch kein einziges Geschäftsessen mehr geben. Die Abschaffung der Schaumweinsteuer hilft den Sektproduzenten, aber sicher nicht den Wirten. Die Wirtshäuser profitieren lediglich von der befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für offene nicht alkoholische Ge­tränke. Das von der Bundesregierung groß angekündigte Gastropaket ist in Wirklichkeit gar kein Gastropaket, sondern ein Sammelsurium von steuerlichen Begünstigungen, von denen alle profitieren – nur nicht die Wirte. Die Gastronomie und die Hotellerie brauchen aber rasch ein echtes Hilfspaket und nicht ein schwarz-grünes Marketingpaket. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist ja nichts Neues: Die ÖVP widmet der Inszenierung von Politik so viel Zeit und Detailplanung, dass für die inhaltliche Ausgestaltung kaum Zeit übrig bleibt. Wir haben eine Bundesregierung, die schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen hat, aber dieses Versprechen nicht einmal ansatzweise einhält. Schnell und unbürokratisch funk­tioniert bei den Hilfsmaßnahmen nämlich gar nichts. Die Bundesregierung hat den Un­ternehmen 38 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen versprochen, bis dato sind davon erst 464 Millionen Euro in Cash geflossen. Beispielsweise wurde der Härtefallfonds mit 2 Mil­liarden Euro dotiert, und – man glaubt es kaum – erst 191 Millionen Euro wurden ausbe­zahlt; das sind weniger als 10 Prozent.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, mit Ihrem Bürokratismus und Ihrer Formularwirtschaft so weitermachen, dann werden die meisten Unternehmen pleite sein, bevor sie jemals einen einzigen Euro an Hilfe erhalten haben. So sieht die schnelle und unbürokratische Hilfe der Bundesregierung aus.

Ein Budget, in dem schlussendlich jede einzelne Zahl falsch sein wird, bildet eine Politik ab, in der sich schlussendlich jede einzelne Maßnahme ebenfalls als falsch herausstel­len wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.