10.13

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einige Dinge, die diese Regierung, vor allem die ÖVP, ganz gut kann: Sie kann sehr gut Pressekonferenzen machen. Sie kann sehr gut PR und Inszenie­rung – das macht sie sehr gut, das muss man sagen. Sie kann auch sehr gut rein par­teipolitisch motivierte Entscheidungen treffen, sowohl bei Personalentscheidungen als auch zum Beispiel bei der Frage, wer Härtefallfonds abwickelt – nämlich die WKO und nicht die Finanzämter. Die ganze Welt nimmt Finanzämter, weil diese es besser können, weil sie mehr Personal haben, weil sie schneller sind, weil sie unbürokratischer sind; in Österreich hingegen muss das die WKO machen, weil Präsident Mahrer offensichtlich noch Zeit für andere Dinge hat und sich als Gönner darstellen will – es geht also wieder um die Inszenierung, darum, dass er das Geld an die Betriebe verteilt. – Das also kann die ÖVP, und sie kann auch gut von oben herab agieren. Es gibt aber auch viele Sachen, die die ÖVP nicht kann, die auch Finanzminister Blümel nicht kann.

Das Erste, das er nicht kann, ist, ein verfassungskonformes Budget vorzulegen. Das kann er nicht. Er kann auch kein Budget vorlegen, das dem Haushaltsrecht entspricht. Das kann er nicht. Deutschland kann das. Deutschland macht das! Erklären Sie mir: Wieso können die Deutschen – natürlich aus heutiger Sicht – sagen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben – aus heutiger Sicht – entwickeln werden, und das dem Parlament vorle­gen, aber der Blümel und die ÖVP können das nicht? Erklären Sie mir, wieso die Deut­schen so viel besser sind als Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Ich habe inzwischen allerdings gehört, dass Sie schon einen Abänderungsantrag ange­kündigt haben. Anscheinend haben Ihnen diese Experten, die Sie aufgezählt haben, ge­sagt, was nicht geht, dass nämlich das, was Sie hier machen, verfassungsmäßig nicht geht, und deswegen werden Sie einen Abänderungsantrag vorlegen müssen, weil die­ses Budget sonst verfassungswidrig sein wird. Das habe ich ganz genau gehört, wie Sie angekündigt haben, Sie werden einen Abänderungsantrag einbringen, in dem Sie die Zahlen verändern werden – weil Sie sie verändern müssen.

Auf uns haben Sie ja nicht gehört, und als wir angekündigt haben, dass wir externe Gut­achter beauftragen werden, das zu prüfen (Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich!), sind sie ganz nervös geworden (Abg. Steinacker: Nein, ...!), sowohl im BMF als auch im Verfassungsdienst – wer ist denn der Leiter des Verfassungsdienstes?; Ihr ehemali­ger Kabinettschef, jetzt fällt es mir wieder ein! –, und haben jetzt tagelang massiv ver­sucht, überhaupt einmal Gutachter zu bekommen. Das ist gar nicht so leicht in Öster­reich, quasi Gutachter zu finden, die das begutachten wollen, was Sie hier vorlegen (Beifall bei der SPÖ), weil jeder auf den ersten Blick sagt: Das ist klar gesetzeswidrig, das ist klar verfassungswidrig! – Sie kündigen also bereits an, dass Sie das reparieren müssen; und das ist gut so, dass Sie das hier zumindest ankündigen.

Was Sie auch nicht können, ist, Hilfe zu organisieren. Sie sind super darin, Pressekon­ferenzen zu machen, zu sagen: 1 Milliarde Euro für die EPUs und KMUs!, dann gibt es die nächste Pressekonferenz, in der es heißt: Nicht 1, nein, 2 Milliarden Euro! – Das, was wir wissen, ist jedoch: Diese Hilfe kommt nicht an! Nicht einmal 200 Millionen Euro von den 2 Milliarden Euro versprochenen Soforthilfen sind angekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zehntausende EPUs, Zehntausende KMUs bekommen gar nichts oder ein paar Hundert Euro. Das wird nicht reichen! Und Sie wissen, dass das Geld nicht ankommt – Sie haben es ja gestern selber zugegeben, denn Sie können es ja nicht mehr leugnen –, und sagen dann immer: Wir werden jetzt nachjustieren! – Ich sage Ihnen: Lassen Sie das endlich Praktiker machen! Wickeln Sie das endlich über die Finanzämter ab, und binden Sie endlich auch Praktiker aus der Opposition ein, die wissen, wie das geht und wie man das macht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, das Sie nicht haben, sind Ideen (Heiterkeit der Abg. Steinacker), nämlich innovative Ideen, wie man wirklich mit dieser Krise umgehen kann – im Gegensatz zum Beispiel zum Wiener Bürgermeister, der ein ganz einfaches Konzept hat (Heiterkeit des Abg. Obernosterer): Jeder Wiener Haushalt bekommt einen Gutschein im Wert von 25 Euro – bei Einpersonenhaushalten – oder 50 Euro zur Verwendung in Wirtshäusern. (Abg. Wöginger: Das hat früher der Haider gemacht!) Das wird im Juni ausgeschickt, und da geht es darum: Dieses Geld kommt bei denen an, die es brauchen, nämlich bei den Wirtshäusern und bei den Kaffeehäusern – die wollen nicht Geld fürs Nichtstun, sondern sie wollen Gäste haben und wollen Umsatz machen. Und dort kommt das an! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie ernsthaft den Tourismus unterstützen wollen, wieso lehnen Sie dann die An­träge der Opposition ab? Wir haben gesagt, genau dasselbe Konzept kann man auch für Tourismusbetriebe machen: Geben wir jeder Österreicherin, jedem Österreicher, jedem, der in Österreich lebt, hier arbeitet und Steuern zahlt, allen, die hier leben, einen 200-Euro-Gutschein, der in einem Beherbergungsbetrieb ihrer Wahl bis Ende des Jahres einzulösen ist! (Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.) – Da­mit helfen Sie dem Tourismus! Da können Sie noch so viel in Werbung hineinstecken, damit die Deutschen herkommen und womöglich wieder irgendwelche Viren einschlep­pen (Bundesministerin Köstinger: Hallo?! Hallo?!) – da ist es mir lieber, dass die Öster­reicherinnen und Österreicher hier in Österreich Urlaub machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was wir brauchen! Das ist etwas, was wirklich helfen würde, nämlich innovative Ideen, damit das funktioniert!

Dass Sie es handwerklich nicht können, sehen wir auch an dem Gesetz, das wir hier gerade debattieren (Abg. Lopatka: Was heißt das: Viren einschleppen?! – Bundesminis­terin Köstinger: Die Deutschen schleppen Viren ein?! – Zwischenruf des Abg. Otten­schläger. – Weitere Rufe bei der ÖVP: Viren einschleppen?!): Das hier (eine Mund-Nasen-Schutzmaske in die Höhe haltend) soll steuerfrei werden – das ist der Schutz aus Stoff, der soll steuerfrei werden –, und auf das hier (ein Gesichtsvisier in die Höhe hal­tend) soll nach wie vor Steuer zu zahlen sein, weil Sie es handwerklich nicht können.

Wir werden Ihnen heute auch die Gelegenheit geben, das handwerklich besser zu ma­chen, nämlich so, dass beides steuerfrei wird, und wir geben Ihnen auch die Gelegen­heit, dieses Budget noch so zu verbessern, dass es gesetzeskonform und verfassungs­konform wird. Es wäre gut für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP und für die ehemalige Kontrollpartei die Grünen, uns da zu folgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.