10.19

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe ZuseherInnen! Ich weiß, dass vielen diese Gesetzesvorlage nicht aktuell ge­nug ist. Ich glaube, wir alle hätten gern aktuelle Zahlen, aber hätten wir – wie von Ihnen, Herr Krainer, gefordert – Anfang Mai vor den Ausschussberatungen die Zahlen upge­datet, dann wären sie heute aufgrund der Krise schon wieder überholt gewesen. Das ist ja im Moment gerade das Problem bei der Erstellung dieses Budgets, und es fällt mir einfach schwer, zu verstehen, dass Sie das nicht nachvollziehen können.

Ja, Frau Klubobfrau, das Budget ist ein Plan, ein Plan für die Vorhaben und die Priori­täten, die politischen Schwerpunkte der Regierung, und genau die sind im Budget ab­gebildet, sei es im Bereich des Klimaschutzes oder im Bereich der Digitalisierung. Diese Maßnahmen und diese Zielsetzungen sind vor der Krise richtig gewesen, und sie werden auch nach der Krise richtig sein – sie sind richtig, sowohl mit als auch ohne Corona. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu diesen Maßnahmen gehören eine Verfünffachung des Raus-aus-dem-Öl-Bonus – das ist eine Förderung, ein Kesseltauschprogramm, das typischerweise nach ein paar Wochen ausgeschöpft gewesen ist – und eine Verzehnfachung der Mittel für Radfahren und aktive Mobilität ebenso wie eine Aufstockung von über 100 Planstellen in der Justiz – eine Budgeterhöhung um 10 Prozent –, eine Erhöhung des Frauenbudgets um 20 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: 17! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind politische Ziele, die in Form von Zahlen ins Budget gegossen worden sind. Das ist doch genau das, worum es im Budget geht.

Auf diese Baseline, auf diese Zielsetzung kommt Corona oben drauf, und bei Corona macht es eben keinen Sinn, zu sagen: Wir setzen uns das Ziel, dass die Kurzarbeit 20 Prozent mehr kostet. – So macht man keine Budgetpolitik, sondern es geht darum – das ist ja die politische Vereinbarung innerhalb der Regierung –, dass die wirtschaftliche Katastrophe, koste es, was es wolle, abgewendet wird – darum geht es und darauf ha­ben wir uns geeinigt – und dass wir für stabile wirtschaftliche Verhältnisse sorgen.

Jetzt quasi bis runter auf Globalbudgets festzulegen, was Corona kosten darf, würde auch ein gewisses Risiko bedeuten: Man stelle sich vor, wir würden zu niedrig bud­getieren, dann käme es wahrscheinlich zum Beispiel bei den verschiedenen Fonds zu einem First-come-first-serve-Prinzip. (Ruf bei der SPÖ: In der Art von Auszahlung gibt es keine ...!) Die Leute würden sich anstellen, und die anderen bleiben dann übrig. Das kann nicht richtig sein. Umgekehrt kann es, wenn man zu hoch budgetiert, zu Mitnah­meeffekten kommen, und schlimmer noch: Es kann dazu führen, dass die Schätzungen im Märzbudget akkurater sind als ein Update, das wir jetzt hineingeben könnten.

Ich glaube, dem Finanzminister die Ermächtigung zu geben, Überschreitungen der ver­schiedenen UGs zuzustimmen, ist genau der richtige Zugang, weil es eben eine Cha­rakteristik dieser Krise ist, dass die Probleme an unterschiedlichen Stellen im Zeitablauf unterschiedlich aufpoppen. Darauf muss man reagieren können, und das geht genau über diese Variante. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was es aber gerade wegen der hohen Dynamik braucht – da stimme ich Ihnen zu –, sind Transparenz und Kontrolle und die dafür notwendigen Berichte. Genau in diesem Bereich haben wir mittlerweile einiges erreicht. Einerseits hatten wir – wir haben es im Budgetausschuss schon diskutiert – ein relativ ausführliches Kapitel zur Coronakrise im Monatsbericht März, andererseits bringen wir heute einen gemeinsamen Antrag mit den NEOS ein, der Detailbudgets, die abbilden, wo in den verschiedenen UGs die Coro­nahilfen verwendet werden, zum Thema hat. Außerdem gibt es die Verhandlungen zum Coronaunterausschuss und zum Cofag-Beirat, bei dem es starke Minderheitsrechte und regelmäßige Berichtspflichten geben wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht um Minderheitsrechte! Das ist irgendwie schräg!)

Zusätzlich stehen wir kurz vor den nächsten Budgetverhandlungen. Wir werden im Herbst, glaube ich, eine bessere Sicht darauf haben, wie sich sowohl die wirtschaftlichen als auch die gesundheitspolitischen Verhältnisse entwickeln. Wir werden dann, glaube ich, sowohl das Budget als auch den Finanzrahmen überarbeiten müssen, und zwar nicht nur wegen der Coronakrise, sondern auch wegen der anderen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere auch wegen der Entwicklungen in der Klimakrise. Ich glaube, das ist in Summe der richtige Zugang.

Ich hoffe, dass Sie sich am Ende vielleicht doch noch durchringen können und diesem Budget zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.